Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Die Gemeinde Wrixum beschließt, einen Beitrag in Höhe von 0,65 €/Einwohner, das entspricht einem Anteil von 402,35 €, für die notwendigen Eigenmittel zur Beantragung des GAK-Regionalbudgets für das 2021 bereitzustellen.

 


Die Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Im vergangenen Jahr haben sich alle Kommunen der Region Uthlande dafür ausgesprochen, das Förderprogramm GAK-Regionalbudget in den Jahren 2020/2021 zu nutzen. Im laufenden Jahr 2020 konnten durch das GAK-Regionalbudget bereits 18 Projekte gefördert werden.

Bei dem GAK-Regionalbudget handelt es sich um einen neuen Fördertopf durch den Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 € pro Jahr zur Förderung von Kleinprojekten (bis 20.000 € Gesamtkosten bei 80% Förderquote) in die Region fließen können.

Insbesondere Vereinen, privaten Initiativen, aber auch Kommunen kann mit dem GAK-Regionalbudget die Chance gegeben werden, kleinere Vorhaben zu realisieren. Beantragung der Fördermittel ist mit vergleichsweise geringem bürokratischem Aufwand möglich. Das Regionalbudget kann in Schleswig-Holstein nur von den AktivRegionen beantragt werden.

Die 200.000 € setzen sich aus 180.000 € (90%) GAK-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz) und einem Eigenanteil von 20.000 € (10%) aus Mitteln der AktivRegion Uthlande zusammen. Das GAK-Regionalbudget muss jedes Jahr neu beim LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) beantragt werden.

Für die Beantragung des Regionalbudgets in Höhe von 200.000 € für das Jahr 2021, müssen 20.000 € Eigenanteil bereitgestellt werden. Die AktivRegion empfiehlt den Kommunen eine Umlage entsprechend der Bevölkerungszahl, was einem Beitrag von 0,65 €/Einwohner entspricht.

Der zu fassende Beschluss ist bis zum 31.10.2020 an die AktivRegion Uthlande weiterzuleiten.

Finanzielle Auswirkungen

 

Bereitstellung Eigenmittel 2021

 

Ämter/Kommunen

Bevölkerung*

Prozent

Anteil / Jahr

Amt Pellworm

1.380

4,42 %

884,00 €

Amt Föhr-Amrum

10.527

33,72 %

6.744,00 €

Amt Landschaft-Sylt

4.433

14,20 %

2.840,00 €

Amtsfreie Gem. Sylt

13.595

43,55 %

8,710,00 €

Gem. Helgoland

1.265

4,05 %

810,00 €

Gem. Nordstrand für Nordstrandischmoor

20

0,06 %

12,00 €

Gesamt

31.220

100%

20.000,00 €

*Stand 31.12.2018

 

 

Gemeinde Wrixum

619

5,88 %

402,35 €

 

 

Die geringe Abweichung zum Gesamtanteil des Amtes Föhr-Amrum (laut obiger Tabelle) erklärt sich durch Nachkommastellen (Beitrag pro Einwohner in der Tabelle = 0,6406385 €). Die endgültige Abrechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Nachkommastellen.

 

Der Anteil der Gemeinde Wrixum beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 402,35 EUR.

 

Die Anwesenden beraten hinsichtlich der Folgen einer Nicht-Zustimmung. Eine Finanzierung der  Eigenmittel auf Amtsebene ist nicht möglich, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde handelt.     


Abstimmungsergebnis:           Einstimmig bei 9 Ja-Stimmen