Sitzung: 20.08.2020 Gemeindevertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: Wri/000123
Beschluss:
Die
Gemeinde Wrixum beschließt, einen Beitrag in Höhe von 0,65 €/Einwohner, das
entspricht einem Anteil von 402,35 €, für die notwendigen Eigenmittel zur
Beantragung des GAK-Regionalbudgets für das 2021 bereitzustellen.
Die Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Sachdarstellung mit Begründung:
Im vergangenen Jahr haben sich alle Kommunen der Region
Uthlande dafür ausgesprochen, das Förderprogramm GAK-Regionalbudget in den
Jahren 2020/2021 zu nutzen. Im laufenden Jahr 2020 konnten durch das
GAK-Regionalbudget bereits 18 Projekte gefördert werden.
Bei dem GAK-Regionalbudget handelt es sich um einen neuen
Fördertopf durch den Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 € pro Jahr zur
Förderung von Kleinprojekten (bis 20.000 € Gesamtkosten bei 80% Förderquote) in
die Region fließen können.
Insbesondere Vereinen, privaten Initiativen, aber auch
Kommunen kann mit dem GAK-Regionalbudget die Chance gegeben werden, kleinere
Vorhaben zu realisieren. Beantragung der Fördermittel ist mit vergleichsweise
geringem bürokratischem Aufwand möglich. Das Regionalbudget kann in
Schleswig-Holstein nur von den AktivRegionen beantragt werden.
Die 200.000 €
setzen sich aus 180.000 € (90%) GAK-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und
Küstenschutz) und einem Eigenanteil von 20.000 € (10%) aus Mitteln der
AktivRegion Uthlande zusammen. Das GAK-Regionalbudget muss jedes Jahr neu beim
LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) beantragt
werden.
Für die Beantragung
des Regionalbudgets in Höhe von 200.000 € für das Jahr 2021, müssen 20.000 €
Eigenanteil bereitgestellt werden. Die AktivRegion empfiehlt den Kommunen eine
Umlage entsprechend der Bevölkerungszahl, was einem Beitrag von 0,65
€/Einwohner entspricht.
Der zu fassende
Beschluss ist bis zum 31.10.2020 an die AktivRegion Uthlande weiterzuleiten.
Finanzielle
Auswirkungen
Bereitstellung
Eigenmittel 2021
Ämter/Kommunen |
Bevölkerung* |
Prozent |
Anteil
/ Jahr |
Amt Pellworm |
1.380 |
4,42
% |
884,00
€ |
Amt Föhr-Amrum |
10.527 |
33,72
% |
6.744,00
€ |
Amt Landschaft-Sylt |
4.433 |
14,20
% |
2.840,00
€ |
Amtsfreie Gem. Sylt |
13.595 |
43,55
% |
8,710,00
€ |
Gem. Helgoland |
1.265 |
4,05
% |
810,00
€ |
Gem. Nordstrand für Nordstrandischmoor |
20 |
0,06
% |
12,00
€ |
Gesamt |
31.220 |
100% |
20.000,00
€ |
*Stand 31.12.2018
Gemeinde Wrixum |
619 |
5,88 % |
402,35 € |
Die geringe Abweichung zum Gesamtanteil des Amtes Föhr-Amrum (laut obiger Tabelle) erklärt sich durch Nachkommastellen (Beitrag pro Einwohner in der Tabelle = 0,6406385 €). Die endgültige Abrechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Nachkommastellen.
Der Anteil der Gemeinde Wrixum beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 402,35 EUR.
Die Anwesenden beraten hinsichtlich der Folgen einer Nicht-Zustimmung. Eine Finanzierung der Eigenmittel auf Amtsebene ist nicht möglich, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde handelt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 9 Ja-Stimmen