Der Ausschussvorsitzende, Herr Lorenzen, zitiert aus der „Handreichung für Schulträger“ des Ministeriums für Bildung und Frauen, dass Schulentwicklungsplanung Aufgabe der Schulträger bleibt und zusätzlich eine verbindliche Schulträger übergreifende Schulentwicklungsplanung durch die Kreise erfolgt. Die Schulentwicklungsplanung soll im Dialog mit Fachleuten, den betroffenen Schulleitungen, den kommunalen Politikern und mit den Elternvertretungen (4.Gesprächsrunde) erfolgen. Die bis dahin erzielten Ergebnisse sind nochmals mit den Schulleitungen abzustimmen, bevor die Entscheidungen der Gremien des Schulträgers getroffen werden. Der Prozess sollte im Jahr 2007 frühzeitig begonnen werden und spätestens im Jahr 2008 abgeschlossen sein.

Herr Lorenzen listet anschließend noch einmal die bisherigen Stationen der Meinungsbildung auf, beginnend mit der Sitzung im Juni 2007 mit der Schulrätin und endend mit der Teilnahme von Vertretern des Schulträgers an den Schulkonferenzen am 07. und 11.02.2008. Auf die bis in die Kindergärten reichende Umfrage der beiden Schulelternbeiratsvorsitzenden eingehend, erklärt Herr Lorenzen, dass die Meinung bestand, dass die Eltern die Umfrage selber organisieren sollten.

Amtsvorsteher Jacobsen gibt daraufhin das Ergebnis der Auswertung der Meinungsumfrage bekannt. Beteiligt haben sich insgesamt 45 % der Eltern, von den abgegebenen Stimmen entfielen 59 % auf die organisatorische Verbindung und 41 % auf die Gemeinschaftsschule.

 

Frau Groten begründet den Antrag der drei Ausschussmitglieder auf Einberufung der heutigen Sitzung mit zur Zeit herrschenden Unsicherheit aller Betroffenen und dem Wunsch, dass auf Föhr noch einmal – nach rechtzeitiger Ankündigung und in den Abendstunden - eine neutral moderierte Informationsveranstaltung stattfindet. Ferner wird das Amt aufgefordert, eine neutrale, dem Datenschutz entsprechende Umfrage zu starten, da die erste fehlerhaft war und deren Neutralität angezweifelt wird. Die Abgabe der zweiten Fragebögen sollte bei der Verwaltung erfolgen. Eine weitere Forderungen zielt auf die Verlegung des Termins für die Entscheidung der Gremien des Schulträgers ab. Es besteht kein Zwang, im März zu entscheiden. Die Eltern und Politiker brauchen Zeit, auch sollte Offenheit für weitere Diskussionen vorhanden sein.

 

Nach Auffassung von Herrn Klüssendorf muss das Ergebnis der Umfrage akzeptiert werden. Es spiegelt ein Meinungsbild wieder, befreit jedoch nicht von der Entscheidungszuständigkeit der politischen Gremien.

 

Frau Groten sieht schon die Verpflichtung, die Meinung der Eltern zu vertreten.  Sie weist auf die Bedeutung der anstehenden Entscheidung für die nächsten 20 Jahre hin. Um so wichtiger ist  es ihrer Ansicht nach, dass ein Meinungsbild auf neutralem Wege entstanden ist. Es gibt für sie genügend Punkte, welche die Neutralität der Umfrage in Frage stellen. Um diesen bitteren Beigeschmack los zu werden, die Forderung nach einer erneuten Umfrage.

Herr Kummerow ergänzt, dass bis Ende 2008 Zeit besteht, den Planungsprozess zu beenden. Er gibt ferner zu bedenken, dass die durchgeführte Umfrage auf verschiedenen Zetteln erfolgte. Während der erste Fragebogen die Angabe von Namen vorsah, was für bedenklich gehalten wurde, ermöglichte der zweite Fragebogen eine anonyme Beantwortung. Es wird daher in Zweifel gezogen, ob diese Umfrage überhaupt zu werten ist.

 

Herr Lorenzen bittet um nähere Angaben, was unter einer „neutralen“ Veranstaltung verstanden wird. Er verweist nochmals auf die Informationsveranstaltung am 08.01. an der jeweils ein Sprecher für die Kooperation und für die Gemeinschaftsschule anwesend waren und somit eine ausgewogene Darstellung der Schularten ermöglicht wurde. Im Hinblick auf die Fragebögen bittet er zu berücksichtigen, dass sie gemeinsam von den Elternbeiratsvorsitzenden beider Schulen erarbeitet und herausgegeben worden sind. Außerdem war dort nur zwischen den beiden Schularten zu wählen, etwas anderes könnte auch auf einem neuen Fragebogen nicht abgefragt werden. Die Abstimmungsbeteiligung war mit 45 % deutlich höher als erwartet. Er weiß nicht was es bringt, eine neue Umfrage durch das Amt zu starten.

Auf den Zeitpunkt der Entscheidung in den politischen Gremien eingehend, erklärt Herr Lorenzen, dass ursprünglich bereits im November die Meldung an den Kreis über den Stand der Schulentwicklungsplanung erfolgen sollte. Da es im Kreistag auch nicht so ging wie gewünscht, hieß es dann, dass im Frühjahr die Meldung zu erstatten wäre. Er weist darauf hin, dass vor Ort immer gesagt worden ist, dass möglichst frühzeitig die Entscheidung gefällt werden sollte, um den Schulen genügend Zeit zur Vorbereitung zu geben.

 

Frau Groten erwidert, dass der Fragebogen innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden sollte, es den Eltern jedoch an Informationen fehlte. Auch enthielt der Fragebogen falsche Darstellungen, zudem sind dem Amt die Bedenken des Datenschutzbeauftragten mitgeteilt worden. Die vorhandenen Mängel geben zu erheblichen Zweifeln an einer neutralen Erstellung der Umfrage Anlass. Sie weist darauf hin, dass ihr eine E-mail von Herrn Kluge vorliegt, in der im Zusammenhang mit der Verteilung der Fragebögen schreibt, dass „wir die Eltern überzeugen müssen“.Herr Lorenzen entgegnet, dass dieses Plädoyer von Frau Groten nicht „neutral“ war. Er will auch nicht zur Ausgewogenheit andere E-mails vorlesen, die ihm vorliegen.

 

Herr Raffelhüschen spricht sich ebenfalls für eine neutrale Informationsveranstaltung aus. Die Entscheidung sollte jedoch noch in dieser Wahlzeit erfolgen und nicht auf die nächste verschoben werden. Herr Kummerow erklärt, dass er auch keine Interesse an einer künstlichen Verzögerung hat. In seinen Augen ist es jedoch etwas anderes, ob jemand eine Umfrage mitgestaltet und sich dazu äußert oder ob eine an der Umfrage nichtbeteiligte Person sich äußert. Es besteht ohne Zweifel Informationsbedarf, den er nicht zu übergehen bittet. Herr Kummerow beantragt, die eingangs von Frau Groten formulierten Forderungen um einen Punkt zu erweitern. Er schlägt vor, dass sich die Mitglieder des Ausschusses gemeinsam mit Elternvertretern auf eine Reise begeben und eine Gemeinschaftsschule sowie eine Kooperationsschule ansehen, um sich schlau zu machen.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, anschließend über die einzelnen Anträge abstimmen.

 

a)      Weitere Verschiebung der im März geplanten Sitzungen  (Entscheidung SEP)

 

3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

 

 

b)      Durchführung einer neutralen Informationsveranstaltung durch das Amt

 

3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen

 

 

c)  Durchführung einer neutralen Umfrage durch das Amt

 

2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

 

 

d)   Besichtigung von bestehenden Schulmodellen durch die Mitglieder des Amtsausschus

ses und von Elternvertretern

 

1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen