Sitzung: 15.02.2021 Gemeindevertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: Dun/000109
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2021.
Bgm. Hemsen übergibt das Wort Herrn Hullermann. Herr Hullermann erläutert anhand der Vorlage.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 13.800 EUR (Vj. 11.500 EUR) ab.
Hinweis zum
Jahresergebnis 2019:
Das Jahresergebnis
ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der
Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2020 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2020.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.308 Mio.
EUR |
1.359 Mio.
EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
239 Mio. EUR |
234 Mio. EUR |
-12 |
+2 |
+4 |
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 31 FAG |
-- Mio. EUR |
134 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+2 |
Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
+4 |
+4 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen..
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 4.800 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 2.300 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
Sachkonto |
2021 (in EUR) |
Anmerkung |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
-11.500 |
Finanzausgleich |
43611000 Kurabgabe |
+2.000 |
Anpassung |
45110000 Konzessionsabgaben |
-500 |
Anpassung |
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-1.300 |
Anpassung |
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w |
+600 |
Zusätzliche Abfallgebühren |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
-400 |
Finanzausgleich |
53721000 Kreisumlage |
-2.400 |
Finanzausgleich |
53722000 Amtsumlage |
-2.400 |
Amtsumlage 51.02% |
54310000 Geschäftsaufwendungen |
-800 |
Anpassung |
54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
-500 |
Kiga |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 2.200 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 111010 Gebäude- und
Liegenschaftsmanagement sind 500 € für die Anschaffung von einem
Müllcontainer eingeplant.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr
sind für Investitionen der Freiwilligen Feuerwehr Utersum-Dunsum 1.200 € als
Investitionskostenzuschuss eingeplant. Die geplante Anschaffung des neuen
Feuerwehrfahrzeuges hat sich verzögert. Die Mittel des
Investitionskostenzuschuss i.H.v. 33.500 € sollen nach 2021 übertragen werden.
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze waren 4.000 €
für ein Buswartehaus eingeplant worden. Die Mittel werden nach 2021 übertragen.
Haushaltsmittel im Produkt 575003
Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr für die touristische Aufwertung des
Deiches, sollen nach 2021 übertragen werden. Außerdem sind in diesem Produkt
500 € für kleinere Investitionen eingeplant.
Die Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 20.01.2021 auf
rd. 192.600 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des
Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
-35.400 € ausgewiesen.
Hinweislich:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2021 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Zum Vergleich wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen verwiesen. Hierin gelten für Fehlbedarfsgemeinden für 2020 folgende Mindeststeuersätze:
Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit sieben Ja-Stimmen