Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2021.

 

Lars Hullermann erläutert die Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 92.400 EUR (Vj. -2.400 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2019:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2020 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2020.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2020	2021	2022	2023	2024
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.308 Mio. EUR	1.359 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	239 Mio. EUR	234 Mio. EUR	-12	+2	+4
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 31 FAG	-- Mio. EUR	134 Mio. EUR	+4	+3	+2
Schlüsselzuweisungen	Gesamtzahl liegt nicht vor	Gesamtzahl liegt nicht vor	+4	+4	+6

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 37.900 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 90.000 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto	2021 (in EUR)	Anmerkung
41110000 Schlüsselzuweisungen	-30.100	Finanzausgleich
41420000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden	+140.000	Gruppenförderungssätze gem. § 57 KiTaG für Standortgemeinden
41480000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche	-24.000	Wegfall Zuschuss Haaleekremswai
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	-30.500	Wegfall Maßnahme Haalekremswai
53410000 Gewerbesteuerumlage	+3.200	Finanzausgleich
53721000 Kreisumlage	+10.800	Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	+14.900	Amtsumlage 51,02% (Finanzkraft)
54520000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit Gemeinden	+25.000	Refinanzierungsbeitrag Kindertagesförderungsgesetz (KiTAG)
54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche	+130.000	Gemeindezuschuss zu den Kosten der Kindergartenplätze

 

Ergänzende Hinweise:

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 9.400 € ausgewiesen. Nachfolgend werden die Wesentlichen Investitionen des Haushaltsjahres aufgeführt.

 

Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) stehen 1.000 € für Kleingeräte zur Verfügung. Weiterhin sind in diesem Produkt 100 € für die Anschaffung eines Kettenrettungssatzes durch die Feuerwehr Oldsum eingeplant.

 

Im Produkt 541001 (Straßen, Wege, Plätze) sind 300 € für Verkehrsschilder sowie 4.000 € für ein Buswartehaus eingeplant. Weiterhin sind hier ebenfalls 500 € für eventuelle Anschaffungen vorgesehen.

 

Im Produkt 541001 (Straßen, Wege, Plätze) & Produkt 575003 (Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr) standen 2020 für Anschaffungen und Spielgeräten insgesamt 5.500 € zur Verfügung. Die Mittel werden nach 2021 übertragen.

 

Im Produkt 575003 (Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr) sind 500 € für eventuelle Anschaffungen vorgesehen.

 

Alle Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 25.02.2021 auf rd. 20.927 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  -66.400 € ausgewiesen