Sitzung: 23.10.2003 Bau- und Planungsausschuss
Herr Jacobsen erklärt, dass - basierend auf die Kostenschätzungen im Vorentwurf – sowie die Vereinbarung im Städtebaulichen Vertrag für die äußere Erschließung des Discounters Ausgaben in Höhe von 383 T€ im Haushalt vorgesehen werden müssen. Dem gegenüber stehen jedoch auch Einnahmen in Höhe von 363 T€.
Die Haushaltsstelle 630.1000 muss um 2000 € gekürzt werden.
Es handelt sich um die Sondernutzungsgebühr für die Bereitstellung der
Grünflächen am Sandwall. Da der Hafenbetrieb Investitionen für die Unterhaltung
eigenständig übernimmt, wird der Betrieb auch die Einnahmen aus der
Sondernutzungserlaubnis vereinnahmen.
Entsprechend einer durchgeführten Preisabfrage können die Mittel für die jährliche Laubsammlung (Haushaltsstelle 721.5010) von 8000 € auf 4500 € gekürzt werden.
Da der Umrichter beim Hauptpumpwerk defekt ist, und ein
neues Gerät angeschafft werden muss, werden 6000 € zusätzlich angemeldet.
Für die Sanierung des Rebbelstieges (Haushaltstelle 630.5100) wird der Antrag
seitens der Politik gestellt, die Mittel zu streichen, weil die Sanierung für nicht
erforderlich gehalten wird. Der Antrag wird abgelehnt.
Beschluss: 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Bei der Haushaltstelle 113.5100 werden 10000 € extra für die
Baumschnittarbeiten in der Mittelstraße und Wilhelmstraße angemeldet.
Die Mittel für den Haushalt 2004 werden einschließlich der o.g. Änderungen
zugestimmt.
Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen