Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Utersum fasst den Vorratsbeschluss, im Rahmen des Landesprogramms – Beschaffung LF 10 – über das GMSH die Zuschläge in den jeweiligen Vergabelosen an die  Anbieter mit den wirtschaftlichsten Angeboten zu erteilen. (Option 1)

 

Sachdarstellung mit Begründung:

Zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans der Gemeinde Utersum soll das vorhandene Löschfahrzeug der Gemeinde –TLF 16/25 – durch ein neues LF 10 ersetzt werden. Für die Beschaffung eines Löschfahrzeugs dieser Baureihe hat das Land Schleswig-Holstein kürzlich ein Sonderbeschaffungsprogramm aufgelegt. Die Beschaffung wird durch das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) und der Kommunalberatungsgesellschaft KUBUS vollumfänglich betreut. Die Ausschreibekosten trägt das Land Schleswig-Holstein. Neben der Gemeinde Utersum nehmen 40 weitere Kommunen an der Ausschreibung teil. Das Vergabeverfahren ist nunmehr soweit vorangeschritten, dass die Vergabebeschlüsse von den zuständigen Gremien gefasst werden können. Damit die Vergabe in den einzelnen Losen zügig erfolgen kann, sind nachfolgende Optionen gangbar:

 

Option 1:

Die Gemeinde fasst bis zum 25.10.2021 einen Vorratsbeschluss, in dem festgelegt wird, dass die Zuschläge auf die wirtschaftlichsten Angebote der jeweiligen Lose zu erteilen sind, denn nach § 127 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Grundlage dafür bilden nach Satz 2 die im Vorwege festgelegten Zuschlagskriterien. Ein Ermessenspielraum der Kommunen besteht diesbezüglich nicht mehr. Die Bewertungskriterien und die Mindestanforderungen wurden mit Start der Ausschreibung festgelegt und sind im Nachhinein nicht mehr zu ändern. Derjenige Bieter, der das Angebot mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis abgegeben hat, muss den Zuschlag erhalten, vgl. § 58 Abs. 2 der Vergabeverordnung (VgV).

 

Option 2:

Einberufung einer Sondersitzung zur Beschlussfassung voraussichtlich in dem Zeitraum vom 25.10.2021 bis zum 03.11.2021 nach Übersendung des Vergabevorschlags durch das GMSH. In dieser Option wären dann die Preise und die jeweiligen Anbieter bekannt.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig mit 8 Ja-Stimmen