Sachdarstellung mit Begründung:

 

Zur Umsetzung des gemeinsamen Konzeptes zur Fahrzeugbeschaffung auf der Insel Amrum und auf der Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinde Norddorf auf Amrum wurde der Beschluss gefasst, für die Gemeinde Norddorf auf Amrum ein neues Löschfahrzeug LF 10 zu beschaffen.

 

Im Jahre 2020 wurde vom Land Schleswig-Holstein ein Sonderbeschaffungsprogramm für Löschfahrzeuge der Baureihe LF/HLF 10 aufgelegt. Die Beschaffung wird durch das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) und der Kommunalberatungsgesellschaft KUBUS vollumfänglich betreut. Die Ausschreibekosten trägt das Land Schleswig-Holstein. Neben der Gemeinde Norddorf auf Amrum nehmen 40 weitere Kommunen an der Ausschreibung teil. Das Vergabeverfahren ist nunmehr soweit vorangeschritten, dass die Vergabebeschlüsse von den zuständigen Gremien gefasst werden können. Damit die Vergabe in den einzelnen Losen zügig erfolgen kann, sind nachfolgende Optionen gangbar:

 

Option 1:

 

Die Kommune fasst bis zum 25.10.2021 einen Vorratsbeschluss, in dem festgelegt wird, dass die Zuschläge auf die wirtschaftlichsten Angebote der jeweiligen Lose zu erteilen sind, denn nach § 127 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Grundlage dafür bilden nach Satz 2 die im Vorwege festgelegten Zuschlagskriterien. Ein Ermessensspielraum der Kommunen besteht diesbezüglich nicht mehr. Die Bewertungskriterien und die Mindestanforderungen wurden mit Start der Ausschreibung festgelegt und sind im Nachhinein nicht mehr zu ändern. Derjenige Bieter, der das Angebot mit dem besten Preis- /Leistungsverhältnis abgegeben hat, muss den Zuschlag erhalten, vgl. § 58 Abs. 2 der Vergabeverordnung (VgV).

 

Option 2:

 

Einberufung einer Sondersitzung zur Beschlussfassung voraussichtlich in dem Zeitraum vom 25.10.2021 bis zum 03.11.2021 nach Übersendung des Vergabevorschlags durch das GMSH. In dieser Option wären dann die Preise und die jeweiligen Anbieter bekannt.

 

Beschluss:

 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sicherheit und Soziales auf der Insel Amrum beschließt einstimmig als Vorratsbeschluss, dass die Aufträge zur Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs LF 10 für die Gemeinde Norddorf auf Amrum über das GMSH an die Anbieter der wirtschaftlichsten Angebote zu vergeben sind. (Option 1)