Beschluss:
Die Gebührenpflicht
wird für weitere 2 Jahre ausgesetzt.
Herr Hess und Frau
Haecks berichten anhand der Vorlage Nr. Amt/000357:
Sachdarstellung mit Begründung:
In der Sitzung des Amtsausschusses vom 14.04.2020 wurde beschlossen,
dass für die Offene Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule sowie an der
Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul die Gebührenpflicht zunächst für die
Dauer eines Jahres (bis zum Ende des Schuljahres 2021/22) entfällt.
Für die Vorbereitung des Amtshaushaltes 2022 ist es erforderlich, dass
ein Grundsatzbeschluss dahingehend gefasst wird, ob an der Gebührenfreiheit
festgehalten werden soll oder ob die Gebührenpflicht wieder auflebt.
Durch das aller Voraussicht nach mit Schuljahresbeginn 2026/2027 in
Kraft tretende Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) sind grundsätzliche und
umfangreiche strukturelle Veränderungen im Bereich der außerschulischen
Ganztags- und Betreuungsangebote zu erwarten. Das GaFöG schreibt einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder fest.
Im Folgenden wird die Situation an den einzelnen Schulen kurz
dargestellt:
Offene Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule
An der Rüm-Hart-Schule wurde die Gebührenpflicht für die Offene
Ganztagsschule zum Schuljahr 2018/19 eingeführt. Davor wurden lediglich für die
Betreute Grundschule Gebühren erhoben. Diese wurde zum Schuljahr 2018/19 mit
der Offenen Ganztagsschule zusammengelegt, da an einer Schule lediglich eine
Betreuungsart angeboten werden darf.
|
|
Schuljahr 2019/20 |
Schuljahr 2020/21 |
Schuljahr 2021/22 |
|
Anzahl Schüler/innen |
129 |
124 |
124 |
|
davon in der Betreuung |
86 |
63 |
89 |
|
Ausgaben gesamt (ohne Mittagessen) |
132.880 € |
140.100 € |
164.800 € |
|
Einnahmen aus Gebühren (ohne Mittagessen) |
- |
- |
- |
|
Landeszuschuss |
12.900 € |
12.300 € |
13.120 € |
Betreute Grundschule an der Öömrang Skuul
An der Öömrang Skuul wurde mit Einführung der Betreuten Grundschule zum
Schuljahr 2016/17 die Gebührenpflicht eingeführt.
|
|
Schuljahr 2019/20 |
Schuljahr 2020/21 |
Schuljahr 2021/22 |
|
Anzahl Schüler/innen (nur Grundschule) |
59 |
67 |
67 |
|
davon in der Betreuung |
28 |
33 |
35 |
|
Ausgaben gesamt (ohne Mittagessen) |
61.605 € |
72.100 € |
96.300 € |
|
Einnahmen aus Gebühren (ohne Mittagessen) |
- |
- |
- |
|
Landeszuschuss |
5.025 € |
4.950 € |
5.415 € |
Offene Ganztagsschule an der Eilun Feer Skuul
An der Eilun Feer Skuul bestand bislang noch keine Gebührenpflicht.
Sollte die Beschlussfassung dahingehend ausfallen, dass die Gebührenpflicht an
der Rüm-Hart-Schule und der Öömrang Skuul wieder auflebt, sollte überlegt
werden, ob im Rahmen der Gleichbehandlung auch an der Eilun Feer Skuul eine
Gebührenpflicht für die Nutzung der Offenen Ganztagsschule eingeführt wird.
|
|
Schuljahr 2019/20 |
Schuljahr 2020/21 |
Schuljahr 2021/22 |
|
Anzahl Schüler/innen |
488 |
482 |
482 |
|
davon in der Betreuung |
124 |
80 |
91 |
|
Ausgaben gesamt (ohne Mittagessen) |
77.005 € |
92.000 € |
111.000 € |
|
Einnahmen aus Gebühren (ohne Mittagessen) |
- |
- |
- |
|
Landeszuschuss |
7.220 € |
8.020 € |
7.560 € |
Der Schulausschuss hatte sich in seiner Sitzung dafür ausgesprochen, die Gebührenfreiheit für weitere 2 Jahre (d.h. bis Ende des Schuljahres 2023/24) auszusetzen.
Es wird nach kurzer Erörterung des Sachverhalts, auch im Hinblick auf den voraussichtlich ab Schuljahresbeginn 2026 bestehenden Rechtsanspruchs von Grundschulkindern auf Ganztags- und Ferienbetreuung, über die Beschlussempfehlung an den Amtsausschuss abgestimmt wie folgt:
Abstimmungsergebnis: einstimmig