1. stellv. Bürgermeister Petersen hinterfragt die Rechtssicherheit der Dokumentation der Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 15 (Änderung von Bebauungsplänen sowie Veränderungssperren). Hierzu erläutert Frau Haecks aus den Vorgaben der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO):

 

 

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter:

 

Anzahl der gesetzlich vorgesehenen Gesamtzahl der Gemeindevertreter/innen

 

davon anwesend:

 

Anzahl der an der maßgeblichen Sitzung tatsächlich teilnehmenden Gemeindevertreter/innen (zur Dokumentation der Beschlussfähigkeit)

 

Ja-Stimmen/ Nein-Stimmen/ Stimmenenthaltungen:

 

Dokumentation des Abstimmungsergebnisses; hier der tatsächlich abgegebenen Stimmen

 

Bemerkung:

       

Dokumentation und Benennung der Gemeindevertreter/innen, welche aufgrund § 22 GO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen waren; daraus ergibt sich die Anzahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen.

 

(Anmerkung der Verwaltung: die Einwendung wurde durch 1. stellv. Bürgermeister Petersen unter TOP 10 geäußert, da er erst ab 17.50 Uhr anwesend war; die Einwendung bezieht sich inhaltlich jedoch auf TOP 4)