Sitzung: 18.11.2021 Gemeindevertretung
1. stellv. Bürgermeister Petersen hinterfragt die Rechtssicherheit der Dokumentation der Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 15 (Änderung von Bebauungsplänen sowie Veränderungssperren). Hierzu erläutert Frau Haecks aus den Vorgaben der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO):
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter:
Anzahl der gesetzlich vorgesehenen Gesamtzahl der Gemeindevertreter/innen
davon anwesend:
Anzahl der an der maßgeblichen Sitzung tatsächlich teilnehmenden Gemeindevertreter/innen (zur Dokumentation der Beschlussfähigkeit)
Ja-Stimmen/ Nein-Stimmen/ Stimmenenthaltungen:
Dokumentation des Abstimmungsergebnisses; hier der tatsächlich abgegebenen Stimmen
Bemerkung:
Dokumentation und Benennung der Gemeindevertreter/innen, welche aufgrund § 22 GO von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen waren; daraus ergibt sich die Anzahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen.
(Anmerkung der
Verwaltung: die Einwendung wurde durch 1. stellv. Bürgermeister Petersen
unter TOP 10 geäußert, da er erst ab 17.50 Uhr anwesend war; die Einwendung
bezieht sich inhaltlich jedoch auf TOP 4)