Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2022.

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 182.700 (Vj. -39.900) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2020:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2021 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2021.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2021	2022	2023	2024	2025
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.359 Mio. EUR	1.392 Mio. EUR	+6	+6	+6
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	234 Mio. EUR	210 Mio. EUR	+2	+1	+1
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG	134 Mio. EUR	155 Mio. EUR	-5	+2	+2
Schlüsselzuweisungen	Gesamtzahl liegt nicht vor	Gesamtzahl liegt nicht vor	+4	+6	+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 102.300 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 142.800 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto	2022 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	+46.000	Anpassung
40510000 Leistungen nach dem Familienausgleich	-14.900	Wegfall der gesetzlichen Grundlage
41110000 Schlüsselzuweisungen	+38.200	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich
44810000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlage Land	+3.600	Förderung Radwegekonzept
44880000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen übrige Bereiche	-20.000	Einmalige Rückerstattung Baugebiet abgeschlossen
53410000 Gewerbesteuerumlage	+9.200	Finanzausgleich
53721000 Kreisumlage	+41.000	Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	+59.300	Amtsumlage 51,02%
54310000 Geschäftsaufwendungen	+5.100	Radwegekonzept
54520000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit Gemeinden	+85.900	Wohnsitzanteile KiTa, welche im Vorjahr unter dem Konto  54580000 geplant waren.
54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche	-65.000	Wohnsitzanteile KiTa, welche ab diesem Jahr unter dem Konto 54520000 geplant werden.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 963.500 € ausgewiesen.

 

Für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Oldsum ist die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr mit 120.000 € im Haushalt 2020vorgesehen worden. Die Umsetzung kann jedoch erst im Haushaltsjahr 2022 erfolgen. Der Planansatz soll daher in das Haushaltsjahr 2022  übertragen werden. Zusätzlich wird der Betrag um weitere 35.000 € erhöht.

 

Neben den üblichen Investitionsansätzen für kleinere Anschaffungen werden insbesondere nachfolgende Investitionen getätigt.

 

Im Produkt 111010 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement werden 500.000 € für den Kauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet eingeplant. Die Maßnahme soll kreditfinanziert werden.

 

Für die Anschaffung von vier neuen Atemschutzgeräten waren im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr 2.800 € eingeplant worden, welche ebenfalls nach 2022 übertagen werden.

 

Weiterhin plant man im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze die Sanierung des Huuchstighs i.H.v. 370.000 €, einen neuen Fußweg am Rakmersstigh für 50.000 € sowie die Anschaffung einer Geschwindigkeitstafel für 6.000 €.

 

Alles Investitionen, mit Ausnahme der Grundstückskäufe, werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 19.11.2021 auf rd. 862.800 €.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  -578.500 € ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

 

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2022 folgende Mindeststeuersätze:

 

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

Abstimmungsergebnis:           8 Ja-Stimmen