Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nebel beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2022.
Sachdarstellung mit Begründung:
Die Gemeinde Nebel stellt für das
Haushaltsjahr 2022 einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues
kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.
Einwohnerzahlen:
Die
Einwohnerzahl der Gemeinde Nebel steigt von 921 auf 943 nach dem
Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2021. Die Zahl der
Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls
entsprechend verändert haben.
Amtsumlage:
Die zur Finanzierung
des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15
amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.
Die Gemeinde Nebel
hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen
Anteil von 9,72 % am
Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2022
mithin 741.285,- EUR bei einem Umlagesatz von 51,02 %.
Kreisumlage:
Mit Beschluss vom 27.
Mai 2021 hat der Kreis Nordfriesland beschlossen, die differenzierte
Kreisumlage festzusetzen. Daher sind die Daten nicht mehr mit dem Vorjahr
vergleichbar.
Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan
des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit
einem Jahresgewinn in Höhe von 27.400 EUR (Vj. 158.500 EUR) ab.
Hinweis zum
Jahresergebnis 2020:
Das Jahresergebnis
ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der
Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass
des Innenministers vom September 2021 wurden uns nachfolgende Prognosen zum
Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die
Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von
Mai 2021.
Die Entwicklung
gegenüber dem Vorjahr stellt sich wie folgt dar:
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.359 Mio. EUR |
1.392 Mio. EUR |
+6 % |
+6 % |
+6 % |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
234 Mio. EUR |
210 Mio. EUR |
+2 % |
+1 % |
+1 % |
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG |
134 Mio. EUR |
155 Mio. EUR |
-5 % |
+2 % |
+2 % |
Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl liegt nicht vor |
Gesamtzahl liegt nicht vor |
+4 % |
+6 % |
+4 % |
Durch örtliche
Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen
werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen
ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei
rd. 206.100 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis werden demnach die
Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushaltes refinanziert bzw.
erwirtschaftet.
Im Folgenden sind die
wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:
Produkte die bis 2014
im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an
der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr
2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum
erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt in Form einer
Zweckverbandsumlage in Höhe von 222.727,26
EUR.
42,55
% Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Nebel 412001 Mobiler Pflegedienst / Pflegestation 33.100,00 14.084,81 412002 Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 0,00 0,00 365001 Kindergarten 187.400,00 79.743,02 126010 Feuerwehr 178.400,00 75.913,31 412100 Psychologenstelle Amrum 3.200,00 1.361,67 366010 Jugendzentrum Amrum 32.500,00 13.829,50 272001 Büchereiwesen / Medienetat 8.900,00 3.787,15 111002 Verwaltungskosten 5.400,00 2.297,82 Umlagefinanzierte AfA 74.520,00 31.709,98 Zweckverbandsumlage 523.420,00 222.727,26
Der Haushaltsplan
des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im
Vergleich zum Vorjahr um 131.100 EUR schlechter
ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen
(Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die
Plandaten):
Sachkonto |
2022 (in EUR) |
Anmerkung |
40130000 Gewerbesteuer |
+30.000 |
Anpassung |
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
+73.800 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich |
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+12.300 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich |
40510000 Leistungen nach dem Familienausgleich |
-48.100 |
Wegfall des Familienausgleichs
(§ 31a FAG) |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
+3.000 |
Erhöhung der FAG-Umlage und
der Straßenkilometer in Nebel (Zusammenhang mit Kto. 53711) |
41310000 Allgemeine Zuweisungen Land |
-120.300 |
Wegfall Ausgleich der
GewSt.-Mindereinnahmen 2020 |
41320000 Allgemeine Zuweisungen Gemeinden (GV) |
+7.800 |
Anpassung an die
Zentralitätsmittel |
44110000 Mieten und Pachten |
-11.800 |
Neue Kalkulation der
Mieteinnahmen und Anpassung an den vorherigen Werten |
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+4.500 |
U.a. im Vorjahr Erneuerung
der Straßenbeleuchtung |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
+13.600 |
Anpassung |
53711000 Finanzausgleichsumlage |
-98.900 |
Erhöhung der FAG-Umlage und
der Straßenkilometer in Nebel (Zusammenhang mit Kto. 4111) |
53721000 Kreisumlage |
+30.500 |
Finanzausgleich |
53722000 Amtsumlage |
+60.600 |
Gemäß Finanzkraft |
54520000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit private Unternehmen |
+16.900 |
Anpassung an
Zentralitätsmittel |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
Zentralörtliches
System / Zentralitätsmittel:
Folgende übergemeindliche Aufgaben
werden und wurden u.a. von der Gemeinde Nebel wahrgenommen:
- Vorhaltung
der Infrastruktur des Amtes, Kita, Schule, Juz, usw.
- Zentraler
Schulungsraum der Feuerwehren auf Amrum
- Zur
Verfügung Stellung von Grundstücken (Rettungswache, Sportplatz, Juz,
Hubschrauberlandeplatz, Friedhöfe usw.)
- Vorhaltung
eines Gewerbegebiet
- Straße
bei der Schule
- Pflegestation
- Strandhalle
(Disko)
- Sportanlagen
- Bücherei
- Übernahme
der Bürgschaft des Amrumer Schützenvereins (10.063,44 € am 06.02.2012 an die
Nospa)
- Öl-Lager
Steenodde
- Anleger
Steenodde
- Kläranlage
(VB)
- Wasserwerk
(VB)
- Vogelkoje
und Eisenzeitliches Haus
- Polizei
- Post
- Kurpark
- Diverse
Parkplätze
- Museen
Weiterhin
legt die Gemeinde jährlich bei ihrer Haushaltsberatung Maßnahmen fest, die
finanziell gefördert werden.
Die
Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben werden
voraussichtlich
186.948
€ betragen.
Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben Nr.: Maßnahme Betrag in € 1 Kindergarten 10.200,00
€ 2 Forstbetriebsverband 10.200,00
€ 3 Mobiler Pflegedienst /
Pflegestation 16.900,00
€ 4 Jugendzentrum Amrum 8.200,00
€ 5 Erbbauzins
"Derichs" 2.500,00
€ 6 Nordfriesland Stipendium 20.000,00 € 7 Skaterbahn
3.200,00 € 8 Katastrophenschutzhalle 9.000,00 € 9 Hubschrauberlandeplatz 55.000,00 € 10 Postwai 51.748,00 € Gesamt: 186.948,00
€ Zuweisungen 2022 186.948,00
€ Differenz 0,00
€
Finanzhaushalt:
Die Gemeinde Nebel
hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2022 Investitionen in Höhe von 290.000
EUR aufgenommen. Die zu übertragenen Mittel aus 2021 belaufen sich auf
1.119.000 EUR.
Im Produkt 111010 Gebäude- und
Liegenschaftsmanagement wurde im Haushalt 2020 eine Summe von 100.000 EUR für den Hubschrauberlandeplatz
aufgenommen.
Die Maßnahme wurde
noch nicht umgesetzt, sodass die Mittel nach 2022 übertragen werden.
Im Haushaltsplan 2022
wird weiter ein Betrag i.H.v. 170.000 EUR für den Bau des
Hubschrauberlandeplatzes aufgenommen. Für die Maßnahme sind Fördermittel i.H.v.
134.000 EUR eingeplant. Die weitere Finanzierung erfolgt aus den
Zentralitätsmitteln der Gemeinde Nebel.
Im Produkt 538530 Kanalnetz (RW) sind für
die Sanierung des Regenwasserkanales Sanghughwai ein Betrag in Höhe von 340.000
EUR in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen worden.
Die Maßnahme wird
über eine Kreditaufnahme in Höhe von 117.500 EUR, Eigenmitteln in Höhe von 42.300
EUR und Anliegerbeiträgen in Höhe von 180.200 EUR finanziert. Die
Kreditaufnahme wurde mit Schreiben vom 15.03.2021
von der Kommunalaufsicht genehmigt.
Diese
Maßnahme wurde noch nicht umgesetzt, sodass die Mittel nach 2022 übertragen
werden.
Für die
Regenwasserkanalsanierung im Postwai ist für den Haushaltsplan 2022 ein Betrag
i.H.v. 228.000 aufgenommen worden.
Im Produkt
541001 Straßen, Wege und Plätze wurden für das Haushaltsjahr 2021
Kosten für die Sanierung des Sanghughwai
in Höhe von 675.000 EUR eingeplant. Für die Finanzierung sollte über eine
Kreditaufnahme in Höhe von 317.200 EUR und Anliegerbeiträgen in Höhe von
357.800 EUR erfolgen. Die Kreditaufnahme wurde mit Schreiben vom 15.03.2021 von der Kommunalaufsicht genehmigt.
Diese
Maßnahme wurde noch nicht umgesetzt, sodass die Mittel nach 2022 übertragen
werden.
Für die
Anschaffung von neuen Schildern wurden 4.000 EUR in den Haushaltsplan 2021
aufgenommen.
Diese
Maßnahme wurde noch nicht umgesetzt, sodass die Mittel nach 2022 übertragen
werden.
Weiter
werden noch zusätzlich 2.000 EUR für neue Schilder in den Haushaltsplan 2022 eingeplant.
Für den
Gehweg Sösarper Strunwai / Tanenwai wird ein Betrag i.H.v. 60.000 EUR in den Haushaltsplan aufgenommen.
Weitere Investitionen sind für das
Haushaltsjahr 2022 nicht vorgesehen.
Die
gesamte Kreditaufnahme 2021 beläuft sich auf 434.700 EUR und wird in der Summe
ins Wirtschaftsjahr 2022 übertragen. Für den Haushalt 2022 sind keine neuen
Kreditaufnahmen geplant.
Zusammenfassung:
Der Ergebnishaushalt weist
alle Erträge und Aufwendungen (lfd.
Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen
aus.
2022 beläuft sich das Jahresergebnis
auf ein Plus von 27.400 EUR. Darin
sind Abschreibungen in Höhe von 228.500
€ enthalten.
Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 2.259.500
EUR und die Auszahlungen auf 2.041.000 EUR. Der Saldo aus den beiden
Posten beläuft sich auf ein Plus von 218.500
EUR.
Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein Minus i.H.v. 358.800 EUR
aus.
Die Liquidität der Gemeinde Nebel beläuft sich zum 14.12.2021 auf
930.168,37 EUR.
In dem Finanzplan
(Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln
i.H.v. -210.100 EUR ausgewiesen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig