Sitzung: 30.10.2003 Stadtvertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Die Grünfläche am Sandwall wird dauerhaft zur gastronomischen Nutzung zur Verfügung gestellt. Das entsprechende Planungsrecht soll geschaffen werden, damit eine Legalisierung der Nutzung geschehen kann.
Stv Groten ist bei Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht anwesend.
Die Grünflächen am Sandwall sind in diesem Jahr zur Nutzung
als Außenterrassen für die angrenzenden gastronomischen Betriebe zur Verfügung
gestellt worden.
Daraus ergeben sich nun Probleme sowohl hinsichtlich des gaststättenrechtlichen
Konzessionsrechtes als auch des Planungsrechtes. Vor dem Hintergrund der zur
Zeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Legalisierung dieser
Nutzung nicht möglich.
Um entsprechendes Konzessionsrecht schaffen zu können, ist ein entsprechendes Planungsrecht erforderlich.
Als erstes ist allerdings darüber zu entscheiden ob eine Legalisierung der „Probephase“ grundsätzlich gewünscht ist und die Stadt Wyk auf Föhr Ihre Grünfläche am Sandwall dauerhaft für eine gastronomische Nutzung zur Verfügung stellt.
Abstimmungsergebnis: 13
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung