Beschluss: zurückgestellt

Der HGV fordert die Einrichtung gebührenfreier Kurzzeitparkplätze. Auf dem Sauermannsparkplatz und auf dem Rathausparkplatz soll hierfür die erste Stunde kostenfrei geparkt werden können. Zum Ausgleich könnte dann die folgende Stunde teurer werden.

Bgm. Roth zweifelt an, dass unterschiedliche Stundensätze rechtlich möglich sind. Er gibt bekannt, dass zur Winterzeit die Ostkaje zum Parken freigegeben ist, wegen der Entwidmung aber keinen offiziellen Parkplatz darstellt.

Seitens der Grünen wird bemängelt, dass der Antrag des HGV das PKW-Aufkommen im Innenstadtbereich fördern würde.

Nach einer Diskussion der Mitglieder über das Pro und Contra führt Herr Niebuhr aus, dass die Gebühren noch weit unter dem Landesdurchschnitt liegen. So kosten an den Parkuhren die ersten 12,5 Minuten nur 0,20 €. Die Gebühreneinnahmen decken gerade die Kosten für die Unterhaltung der Parkplätze. Der Erhalt der Schrankenanlage am Sauermannsparkplatz nach der Euro-Umstellung ist ein Beschluss dieses Ausschusses gewesen. Weiter stehen in Wyk genügend gebührenfreie Parkplätze zur Verfügung.

Frau Groten bittet die Verwaltung zu prüfen, wie hoch die Einnahmenausfälle wären und wie hoch die durchschnittliche Verweildauer auf dem Sauermannsparkplatz ist.

Herr Huß schlägt vor, dass die erste Stunde bei einem Einkauf durch die jeweiligen Geschäftsleute erstattet wird oder der Einnahmenausfall der Stadt vom HGV getragen wird. Herr Niebuhr antwortet, dass von der Möglichkeit, Freikarten für den Sauermannsparkplatz zu erwerben, nur die Nord-Ostsee Sparkasse Gebrauch macht. Alle anderen Geschäfte haben es abgelehnt.


Es wird beantragt, den Vorschlag des HGV rechtlich zu überprüfen und beim HGV anzufragen, ob eine Kostenübernahme möglich ist. Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme befürwortet.