Sitzung: 28.10.2003 Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
Beschluss: zurückgestellt
Herr Jensen erläutert den Antrag des HGV zur Überarbeitung der Gebührensätze der Sondernutzungssatzung. Der HGV ist der Meinung, dass die Zoneneinteilung in § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung ungerecht ist und überarbeitet werden muss. Von den Ausschussmitglieder wird auch die Schilderregelung in Punkt 2.1 im Vergleich mit dem qm-Preis am Sandwall bemängelt.
Es wird beschlossen, über die Änderungen in den Fraktionen zu diskutieren und die Ergebnisse in der nächsten Ausschuss-Sitzung zu beraten.