Beschlussempfehlung:

1. Die Eckdaten sowie der Nachtrag zum Produkthaushalt 2003 werden beschlossen.
2. Die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Wyk auf Föhr für das Haushaltsjahr 2003 wird beschlossen.

 

 

Auf die Vorlage Nr. 1395/1 wird verwiesen.

Am 21.10.2003 hat der Haupt- und Finanzausschuss folgende Veränderungen zum vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts beschlossen:

1. Bei der Haushaltsstelle 230.6720 (Schulkostenbeiträge) wird der Haushaltsansatz um 7.500 € auf nunmehr 127.700 € erhöht.
2. Bei der Haushaltsstelle 063.4000 (Aufwandsentschädigungen Gleichstellung) wird der Haushaltsansatz um 600 € auf nunmehr 2.400 € erhöht.
3. Die angemeldete Bedarfsposition „Mehraufwand an Repräsentationskosten u.a. wg. Besuch aus Putten“ bei der Haushaltsstelle 000.5700 in Höhe von 2.000 € ist im Nachtrag 2003 nicht erforderlich, weil der Besuch auf das Folgejahr verschoben werden soll. Die Mittel werden deshalb erst im Haushaltsjahr 2004 benötigt.
4. Der Föhr Touristik e.V. hat mit Schreiben vom 25.09.2003 einen Sonderzuschuss der Stadt Wyk auf Föhr zur Mitfinanzierung der Maßnahme „Gästebefragung und Direktmailing“ in Höhe von 12.216,47 € beantragt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Antrag für einen Teilbetrag von 6.200 € zugestimmt. Dieser Betrag ist als neue Ausgabe bei der Haushaltsstelle 860.7000 zu veranschlagen.

Per Saldo ergeben sich aus diesen Entscheidungen zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 12.300 €. Die Zuführungsbeträge sowie Gesamtsummen des Nachtragshaushalts sind entsprechend zu korrigieren.

 

Stv Lorenzen kritisiert, dass der Haushaltstitel für die Entfernung von Straßenschildern um fast 100% überschritten wurde, obwohl hierfür keine besondere Notwendigkeit bestand. Er plädiert dafür, zukünftig das Procedere einzuhalten, dass Haushaltsmittel für nicht dringende Aufgaben im jeweils folgenden Jahr angemeldet und im Fachausschuss diskutiert werden.

Bgm Roth verweist darauf, dass seitens der Politik immer wieder der ausufernde „Schilderwald“ im Stadtgebiet beklagt wurde. Deshalb habe man sich in diesem Jahr entschlossen, im Rahmen einer einmaligen Aktion alle überflüssigen Straßenschilder zu entfernen.

Abstimmungsergebnis:  16 Ja-Stimmen