Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt, dass die auf den Eigenanteil anfallenden Mehrkosten für die Erneuerung der Mittelbrücke in Höhe von rund 300.000 € und somit eine Gesamtinvestitionssumme von brutto 1.007.584,00 €, durch den Städtischen Hafenbetrieb in den laufenden und nächsten Wirtschaftsplan aufgenommen werden.

 

Bürgermeister Hess berichtet anhand der Beschlussvorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Kosten für die Mittelbrücke sind im derzeitigen Wirtschaftsplan 2022 des Hafenbetriebes mit Gesamtkosten von brutto 7.054.180 € veranschlagt und beim Fördermittelgeber beantragt. Gemäß vorläufigem Förderbescheid werde ein Zuschuss von 90% gewährt. Dies entspreche Eigenmitteln in Höhe von 705.418,00 €.

Die Ausschreibung der erforderlichen Gewerke habe eine Steigerung der Gesamtkosten auf brutto 10.075.835 € ergeben. Ursächlich hierfür seien die gestiegenen Bau- und Materialpreise seit Erstellung der Kostenschätzung zum Fördermittelantrag im Sommer 2021.

Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber seien die Mehrkosten detailliert darzulegen. Eine Zusage über die Aufrechterhaltung der zugesagten Förderquote von 90% kann aufgrund der derzeitigen politischen Situation und allseits bekannten Kostenentwicklungen nicht abschließend gemacht werden. Trotzdem erwarte der Fördermittelgeber vom Fördermittelempfänger eine Zusage über die Bereitstellung der erforderlichen zusätzlichen Eigenmittel von rund 300.000,00 € auf gesamt 1.007.584€.

Eine Alternative zu den entstandenen Mehrkosten sei zurzeit nicht zu erkennen. Selbst die Instandsetzung der Mittelbrücke in den Ursprungszustand würde eine ähnliche Summe erfordern, die nicht gefördert werde.

 

Abstimmungsergebnis:          16 Ja-Stimmen

                                               0 Nein-Stimmen

                                               1 Enthaltung