Beschluss:

 

Der Amtsausschuss beschließt den 1. Nachtrag der Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen, Asylsuchenden und Flüchtlingen in Unterkünften des Amtes Föhr-Amrum sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren (Unterbringungssatzung) wie dargestellt.

Herr Stemmer berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Der neu eingeführte Absatz 6 zum § 2 „Aufnahme und Auskunftspflicht“ überführt die gesetzlichen Vorgaben nach § 36 Abs. 3a sowie Abs. 4 des Infektionsschutzgesetzes in kommunales Satzungsrecht und konkretisiert die Auskunftspflichten von Personen, die um die Aufnahme in eine Obdachlosenunterkunft nachsuchen. Gleichfalls werden die Meldepflichten des Amtes Föhr-Amrum gegenüber dem Gesundheitsamt transparent dargestellt.

 

Der Abschnitt „Datenschutzbestimmungen“ der Unterbringungssatzung in der Fassung vom 26.04.2018 ist an aktuelles Recht anzupassen.

Der entsprechend angepasste § 11 „Datenschutzbestimmungen – Verarbeitung personenbezogener Daten“ berücksichtigt die Anforderungen nach Artikel 5 DS-GVO (Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten).

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig