Beschluss: ungeändert beschlossen

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig gefolgt.

 

Beschluss:

a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken            8 Ja-Stimmen

b) Abschließende Beschlussfassung                                                          8 Ja-Stimmen

 

Bv Schmidt hat aus Gründen der Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.