Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Nach Beratung des Planwerkes wird die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Amtes Föhr-Amrum für 2023 ohne die ursprünglich geplante Investition in Höhe von 170.000 € im Bereich Katastrophenschutz beschlossen.

 

Frau Braun bedankt sich bei Frau Rothert und Herrn Hullermann für die zügige Erstellung des Haushalts für das kommende Jahr und die gute Arbeit.


Herr Hullermann stellt den Haushaltsentwurf vor.

 

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2023 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 421.400 € (Vj. -291.800 €) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2021:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2022 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2022.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2022

2023

2024

2025

2026

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.392 Mio. EUR

1.600 Mio. EUR

+5

+4

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

210 Mio. EUR

226 Mio. EUR

+2

+1

+1

Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG

155 Mio. EUR

159 Mio. EUR

+2

+2

+2

Schlüsselzuweisungen

Gesamtzahl liegt nicht vor

Gesamtzahl liegt nicht vor

+4

+2

+2

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2022

(EUR)

2023

(EUR)

Veränderung (EUR)

Veränderung (%)

Steuerkraftmesszahl

16.362.096

17.962.006

+1.599.910

+9,78

Schlüsselzuweisungen

412.524

321.264

-91.260

-22,12

Finanzkraft

16.774.620

18.283.270

+1.508.650

+8,99

(Steuerkraftmesszahl: Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)

 

Amtsumlage:

 

Die Amtsumlage 51,02 % (Vj. 51,02 %) bemisst sich nach der Finanzkraft (18.283.270 €; Vj. 16.774.620 €) der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:

 

Gemeinde

Amtsumlage 2022 IST

Amtsumlage 2023 Plan

Veränderung

Veränderung %

Finanzkraft

16.774.622

18.283.270

1.508.648

8,99

51,02%

51,02%

Amt

8.558.412

9.332.600

774.188

9,05

Alkersum

383.756

365.700

-18.056

-4,71

Borgsum

235.388

261.200

25.812

10,97

Dunsum

46.288

50.700

4.412

9,53

Midlum

296.728

325.300

28.572

9,63

Nieblum

539.680

581.200

41.520

7,69

Oevenum

339.488

360.900

21.412

6,31

Oldsum

379.100

403.800

24.700

6,52

Süderende

129.148

141.700

12.552

9,72

Utersum

296.896

319.900

23.004

7,75

Witsum

44.648

52.000

7.352

16,47

Wrixum

420.960

434.500

13.540

3,22

Wyk auf Föhr

3.436.168

3.814.500

378.332

11,01

Nebel

830.824

930.700

99.876

12,02

Norddorf

555.332

617.800

62.468

11,25

Wittdün

624.008

672.700

48.692

7,80

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 443.600 € (Vj. 503.300 €). Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens nicht aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2023 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 129.600 € schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten):

 

Sachkonto

2023

(in EUR)

Anmerkung

41410000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Land

-42.500

Zuweisung Schulsozialarbeit nun unter 41420000

41420000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden

+39.000

Zuweisung Schulsozialarbeit vorher unter 41410000

41821000 Allgemeine Amtsumlage

+774.200

Erhöhte Finanzkraft der Gemeinden

50.. Personalaufwendungen

+920.700

Neuer Stellenplan / Stellenbewertungen

52110500 Unterhaltung bauliche Anlagen

-98.200

Unterhaltung der Liegenschaften und Schulen

52620000 Aus- und Fortbildung, Umschulung

+43.500

Schulung neue MitarbeiterInnen / Erweitertes Fortbildungsangebot des Amtes

54310000 Geschäftsaufwendungen

+130.200

Erhöhte Kosten für diverse Gutachten

52410100 Heizkosten

+178.100

Vergleich zum ursprünglichen Haushalt 2022

52410200 Stromkosten

+24.800

Vergleich zum ursprünglichen Haushalt 2022

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 7.632.800 € ausgewiesen.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 15.000 €. Der Saldo aus den Investitionstätigkeiten beträgt 7.617.800 €.

 

Neben den jährlich wiederkehrenden standardmäßigen Investitionsansätzen sind

nachfolgend die wesentlichen Investitionen unterteilt in die einzelnen Produktbereiche aufgeführt.

 

Investitionstätigkeit

Auszahlungen

111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Anschaffung diverser Software

10.000 €

111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Neue Präsentationstechnik

10.000 €

122002 Obdachlosenunterbringung: Baumaßnahme Obdachlosenunterkunft Nebel

450.000 €

211001 Grundschule Föhr-Land: Planungskosten Neuer Standort

300.000 €

211001 Grundschule Föhr-Land: Mobiliar und Außenspielgerät

61.000 €

211002 Grundschule Wyk auf Föhr: Anschaffung Außenspielgerät

15.000

211002 Grundschule Wyk auf Föhr: Allgemeine Vermögensgegenstände

30.000 €

216001 Öömrang Skuul: 2.+ 3. Bauabschnitt

3.230.000 €

216001 Öömrang Skuul: Mobiliar und Außenspielgerät

43.000 €

216001 Öömrang Skuul: Einzäunung Mülltonnen

15.000 €

218101 Eilun Feer Skuul: Mobiliar, Technik, Unterrichtsbedarf

76.000 €

218101 Eilun Feer Skuul: Schlussrechnungen

200.000 €

218101 Eilun Feer Skuul: Schulhoferneuerung

1.700.000 €

218101 Eilun Feer Skuul: Modernisierung Sportplatz

500.000 €

522002 Bauverwaltung: EDV-Umstellung Bauamt

42.000 €

522002 Bauverwaltung: Geräte Hausmeisterei

52.500 €

111011 Verwaltung sonst. Liegenschaften: 6 neue Küchen Feederhuugam 1+2, 2 Bäder sanieren

45.000 €

128010 Aufgaben des Katastrophenschutzes: Notstromaggregate Föhr und Amrum

170.000 €

111011 Verwaltung sonst. Liegenschaften: Umbau Eingangsbereich Amtsverwaltung Wyk auf Föhr

20.000 €

111008 Stabstelle: Anschaffung DMS

32.000 €

612001 Übrige Finanzwirtschaft allgemein: Erhöhung Stammkapital Inselwerke

612.000 €

 

Die Investitionen sollen aus der Liquidität des Amtes Föhr-Amrum beglichen werden.

 

Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum gegenüber der Einheitskasse beläuft sich zum 16. November 2022 auf rd. 3.906.800.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -8.538.300 ausgewiesen

 

 

Herr Hullermann erklärt, dass die Investition im Bereich 128010-Katastrophenschutz in Höhe von 170.000 € entfalle, da diese Kosten vom Kreis Nordfriesland übernommen würden.


Abstimmungsergebnis:           einstimmig