Beschluss:
Nach Beratung des Planwerkes wird die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Amtes Föhr-Amrum für 2023 beschlossen, mit der o.g. Änderung im Produktbereich 128010.
Das Wort erhält der
Amtsdirektor. Dieser berichtet zu bereits umgesetzten bzw. angelaufenen
Maßnahmen und welche Projekte für 2023 noch anstehen. So sei z.B. die
Neuordnung des ÖPNV noch ein anstehendes Thema, ebenso wie weitere bauliche und
digitale Modernisierungsmaßnahmen u.a. in der Amtsverwaltung und an den
Schulen. Weiterhin sei eine Überarbeitung der Katastrophenschutzordnung im
gesamten Amtsbereich ebenso erforderlich wie die die Überarbeitung diverser
Satzungen wegen Gesetzesänderungen. Auch die medizinische Versorgung auf Amrum
sei ein großes Thema. Darüber hinaus habe das Amt die Hafenbehördenfunktion
übernommen. Diese und weitere Punkte, wie die Baumaßnahme zur
Obdachlosenunterkunft auf Amrum, spiegeln sich in Haushaltsplanung wider. Auf
Seiten der Energiegenossenschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft Föhr-Amrum
gebe es ebenfalls diverse Projekte, die zu finalisieren seien.
Steigende Kosten in
vielen Bereichen und die noch nicht bekannte weitere Preisentwicklung im
Energiesektor würden einen Nachtrag des Haushaltsplans 2023 sehr wahrscheinlich
machen. Zudem sei eine Anpassung der Amtsumlage möglich, da das Amt künftig für
externe Dienstleistungen wie Bauleitplanungen und Beratungen in juristischen
Fragen zuständig sei, was dafür eine Entlastung der einzelnen Gemeindehaushalte
mit sich bringe.
All dies drücke sich
in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr aus, die Herr Hullermann im
Anschluss anhand der Vorlage Nr. Amt/000401 weiter erläutert.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2023 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 421.400 € (Vj. -291.800 €) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2021:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2022 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2022.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.392 Mio. EUR |
1.600 Mio. EUR |
+5 |
+4 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
210 Mio. EUR |
226 Mio. EUR |
+2 |
+1 |
+1 |
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG |
155 Mio. EUR |
159 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl liegt nicht vor |
Gesamtzahl liegt nicht vor |
+4 |
+2 |
+2 |
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2022 (EUR) |
2023 (EUR) |
Veränderung
(EUR) |
Veränderung (%) |
Steuerkraftmesszahl |
16.362.096 |
17.962.006 |
+1.599.910 |
+9,78 |
Schlüsselzuweisungen |
412.524 |
321.264 |
-91.260 |
-22,12 |
Finanzkraft |
16.774.620 |
18.283.270 |
+1.508.650 |
+8,99 |
(Steuerkraftmesszahl:
Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)
Amtsumlage:
Die Amtsumlage 51,02 % (Vj. 51,02 %)
bemisst sich nach der Finanzkraft (18.283.270 €; Vj. 16.774.620 €)
der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:
Gemeinde |
Amtsumlage 2022 IST |
Amtsumlage 2023 Plan |
Veränderung |
Veränderung % |
|
Finanzkraft |
16.774.622 |
18.283.270 |
1.508.648 |
8,99 |
|
51,02% |
51,02% |
||||
Amt |
8.558.412 |
9.332.600 |
774.188 |
9,05 |
|
Alkersum |
383.756 |
365.700 |
-18.056 |
-4,71 |
|
Borgsum |
235.388 |
261.200 |
25.812 |
10,97 |
|
Dunsum |
46.288 |
50.700 |
4.412 |
9,53 |
|
Midlum |
296.728 |
325.300 |
28.572 |
9,63 |
|
Nieblum |
539.680 |
581.200 |
41.520 |
7,69 |
|
Oevenum |
339.488 |
360.900 |
21.412 |
6,31 |
|
Oldsum |
379.100 |
403.800 |
24.700 |
6,52 |
|
Süderende |
129.148 |
141.700 |
12.552 |
9,72 |
|
Utersum |
296.896 |
319.900 |
23.004 |
7,75 |
|
Witsum |
44.648 |
52.000 |
7.352 |
16,47 |
|
Wrixum |
420.960 |
434.500 |
13.540 |
3,22 |
|
Wyk auf Föhr |
3.436.168 |
3.814.500 |
378.332 |
11,01 |
|
Nebel |
830.824 |
930.700 |
99.876 |
12,02 |
|
Norddorf |
555.332 |
617.800 |
62.468 |
11,25 |
|
Wittdün |
624.008 |
672.700 |
48.692 |
7,80 |
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 443.600 € (Vj. 503.300 €). Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens nicht aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2023 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 129.600 € schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten):
Sachkonto |
2023 (in EUR) |
Anmerkung |
41410000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Land |
-42.500 |
Zuweisung Schulsozialarbeit
nun unter 41420000 |
41420000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden |
+39.000 |
Zuweisung Schulsozialarbeit
vorher unter 41410000 |
41821000 Allgemeine Amtsumlage |
+774.200 |
Erhöhte Finanzkraft der
Gemeinden |
50.. Personalaufwendungen |
+920.700 |
Neuer Stellenplan /
Stellenbewertungen |
52110500 Unterhaltung bauliche Anlagen |
-98.200 |
Unterhaltung der
Liegenschaften und Schulen |
52620000 Aus- und Fortbildung, Umschulung |
+43.500 |
Schulung neue
MitarbeiterInnen / Erweitertes Fortbildungsangebot des Amtes |
54310000 Geschäftsaufwendungen |
+130.200 |
Erhöhte Kosten für diverse
Gutachten |
52410100 Heizkosten |
+178.100 |
Vergleich zum ursprünglichen
Haushalt 2022 |
52410200 Stromkosten |
+24.800 |
Vergleich zum ursprünglichen
Haushalt 2022 |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im
Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 7.632.800 € ausgewiesen.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 15.000 €. Der Saldo aus den Investitionstätigkeiten
beträgt 7.617.800 €.
Neben den jährlich wiederkehrenden standardmäßigen Investitionsansätzen
sind
nachfolgend die wesentlichen Investitionen unterteilt in die einzelnen Produktbereiche aufgeführt.
Investitionstätigkeit
|
Auszahlungen |
111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Anschaffung diverser Software |
10.000 € |
111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Neue Präsentationstechnik |
10.000 € |
122002 Obdachlosenunterbringung: Baumaßnahme Obdachlosenunterkunft Nebel |
450.000 € |
211001 Grundschule
Föhr-Land: Planungskosten Neuer Standort |
300.000 € |
211001 Grundschule
Föhr-Land: Mobiliar und Außenspielgerät |
61.000 € |
211002 Grundschule Wyk auf Föhr: Anschaffung Außenspielgerät |
15.000 € |
211002 Grundschule
Wyk auf Föhr: Allgemeine Vermögensgegenstände |
30.000 € |
216001 Öömrang Skuul: 2.+ 3. Bauabschnitt |
3.230.000 € |
216001 Öömrang Skuul: Mobiliar und Außenspielgerät |
43.000 € |
216001 Öömrang
Skuul: Einzäunung Mülltonnen |
15.000 € |
218101 Eilun Feer
Skuul: Mobiliar, Technik, Unterrichtsbedarf |
76.000 € |
218101 Eilun Feer
Skuul: Schlussrechnungen |
200.000 € |
218101 Eilun Feer
Skuul: Schulhoferneuerung |
1.700.000 € |
218101 Eilun Feer Skuul: Modernisierung Sportplatz |
500.000 € |
522002 Bauverwaltung: EDV-Umstellung Bauamt |
42.000 € |
522002
Bauverwaltung: Geräte Hausmeisterei |
52.500 € |
111011 Verwaltung
sonst. Liegenschaften: 6 neue Küchen Feederhuugam 1+2, 2 Bäder sanieren |
45.000 € |
128010 Aufgaben des
Katastrophenschutzes: Notstromaggregate Föhr und Amrum |
170.000 € |
111011 Verwaltung
sonst. Liegenschaften: Umbau Eingangsbereich Amtsverwaltung Wyk auf Föhr |
20.000 € |
111008 Stabstelle: Anschaffung
DMS |
32.000 € |
612001 Übrige
Finanzwirtschaft allgemein: Erhöhung Stammkapital Inselwerke |
612.000 € |
Die Investitionen sollen aus der Liquidität des Amtes Föhr-Amrum
beglichen werden.
Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum gegenüber der
Einheitskasse beläuft sich zum 16. November 2022 auf rd. 3.906.800 €.
In dem
Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen
Finanzmitteln i.H.v. -8.538.300 €
ausgewiesen.
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In der
Beratung über das Planwerk wird festgestellt, dass die Investition im
Produktbereich 128010 für „Notstromaggregate Föhr und Amrum“ nicht
erforderlich sei, aufgrund einer Fördermaßnahme durch den Kreis. Es kommt zur
Abstimmung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 ohne diese Position:
Abstimmungsergebnis: einstimmig