Beschluss:

 

Der Amtsausschuss beschließt die Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Föhr-Amrum.

 

Der Vorsitzende erteilt Herrn Dr. Raschzok das Wort. Dieser berichtet anhand der Vorlage Nr. Amt/000404.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Im Jahr 2006 hatte das damalige Amt Föhr-Land für die Verwaltung eine Ausschreibungs- und Vergabeordnung erlassen. Diese wurde als Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Föhr-Amrum letztmalig im Jahr 2016 an die vergaberechtlichen Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein angepasst. Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung entspricht seit Längerem nicht mehr dem geltenden Recht.

 

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Nordfriesland empfahl in seinem Prüfungsbericht über die im Frühjahr 2022 beim Amt Föhr-Amrum durchgeführte Ordnungsprüfung, die Ausschreibungs- und Vergabeordnung entweder inhaltlich zu überarbeiten oder aufzuheben.

 

Ein rechtliches Erfordernis für eine eigenständige, das übergeordnete Vergaberecht ergänzende Ausschreibungs- und Vergabeordnung besteht nicht. Im Falle des Festhaltens an der Ausschreibungs- und Vergabeordnung müsste diese regelmäßig an die aktuelle Rechtslage angepasst werden.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, der Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes zu folgen und die Ausschreibungs- und Vergabeordnung aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Es ergeht folgende Empfehlung an den Amtsausschuss: