Sitzung: 08.08.2023 Gemeindevertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: Wri/000158
Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 14. Mai 2023 wird mit der erforderlichen Mehrheit für gültig erklärt.
Der Vorsitzende des
Wahlprüfungsausschusses, Herr Markus Berger, berichtet anhand der Vorlage.
Sachdarstellung mit Begründung:
Der
Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Wrixum hat in seiner Sitzung vom 08.08.2023
das vom Amtswahlausschuss in öffentlicher Sitzung vom 26.05.2023 für das
Wahlgebiet Wrixum festgestellte Ergebnis der Kommunalwahl vom 14.05.2023
vorgeprüft. Zu diesem Zweck nahm der Wahlprüfungsausschuss Einsicht in folgende
Unterlagen:
- Niederschrift des
Wahlvorstandes des Wahlkreises Wrixum vom 14.05.2023
- Niederschrift des
Amtswahlausschusses vom 26.05.2023
- Anlage 35/I zu § 63
Gemeinde- Kreiswahlordnung (GKWO): Wahlberechtigte, Wählerinnen und Wähler
- Anlage 35/II zu § 63
GKWO: Verteilung der Stimmen auf die unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber
- Anlage 35/III zu § 63
GKWO: Verteilung der Stimmen auf die Parteien und Wählergruppen
- Anlage 35/IV zu § 63
GKWO: Verteilung der Sitze/ Verhältnismäßiger Sitzanteil
Einsprüche gegen die
Wahl sind nicht eingegangen.
Es wurde gem. § 39
Ziffer 1 bis 3 Gemeinde-Kreiswahlgesetz (GKWG) festgestellt, dass
- alle Vertreterinnen und Vertreter
wählbar waren;
- bei der Vorbereitung der Wahl und bei
der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das
Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im
Einzelfall beeinflusst haben können;
- die Feststellung des Wahlergebnisses
nicht fehlerhaft war.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 7 Ja-Stimmen