Sitzung: 03.08.2023 Gemeindevertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: Uter/000238
Beschluss:
Der Bericht des Kommunalen Prüfungsamtes über die durchgeführte unvermutete Prüfung der Finanzbuchhaltung beim Kurbetrieb der Gemeinde Utersum wird zur Kenntnis genommen.
Die als Anlage beigefügte Stellungnahme mit deren
Umsetzungspunkten wird in vorgelegter Form beschlossen und in zweifacher
Ausfertigung an das Kommunale Prüfungsamt übersandt.
Bürgermeisterin
Schwab berichtet anhand der Vorlage:
Sachdarstellung mit Begründung:
Das Kommunale
Prüfungsamt des Kreises Nordfriesland hat eine unvermutete Prüfung der
Finanzbuchhaltung beim Kurbetrieb der Gemeinde Utersum durchgeführt.
Der Prüfbericht ist
der Gemeindevertretung vorzulegen und durch sie sorgfältig auszuwerten.
Gemäß § 7 Abs. 3 KPG
hat die kommunale Körperschaft zu dem Prüfungsergebnis gegenüber der
Prüfungsbehörde und der Kommunalaufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten Stellung
zu nehmen. Dabei ist insbesondere zu berichten, ob und wie die
Prüfungsfeststellungen Rechnung getragen wurde.
Nach Antrag einer
Firstverlängerung und dessen Genehmigung durch das kommunale Prüfungsamt, wurde
die Frist zur Abgabe der Stellungnahme um drei Monate verlängert.
Handlungsbedarf gemäß Prüfbericht besteht insbesondere unter dem Punkt 3.
“Örtliche Kassenaufsicht“ bezüglich der Regelmäßigkeit der örtlichen Prüfungen
und unter dem Punkt 6. “Richtigkeitsbescheinigungen, Verfügungs- und Anordnungsberechtigungen“.
Dort wurden die nicht eindeutig schriftlich regelten Befugnisse und eine noch
bestehende Einzelverfügungsberechtigung von Thomas Baierl moniert. Ebenso wurde
die zu diesem Zeitpunkt nicht bestehende Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung
sowie noch ausstehende vertragliche Vereinbarungen mit der neuen Steuerberatersozietät
angemerkt.
Die schriftliche
Stellungnahme der Werksleitung hat bis spätestens zum 30.09.2023 zu erfolgen
und ist in zweifacher Ausfertigung an das Kommunale Prüfungsamt zu übersenden.
Gemäß § 28 Nr. 21 GO
obliegt die Entscheidung über die Stellungnahme bei der Gemeindevertretung.
Der Prüfbericht kann
u.a. in der Geschäftsbuchhaltung des Amtes Föhr-Amrum, Zimmer 008, eingesehen
werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 9 Ja-Stimmen