Beschluss:

 

Die Gemeindeversammlung stellt die Vorlage zurück.

Bürgermeister Hemsen berichtet anhand der Vorlage.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Im Rahmen der Ordnungsprüfung wurden Mängel an der Hundesteuersatzung festgestellt. Diese Mängel wurden beseitigt. Weiterhin wurde die Möglichkeit für die Besteuerung von gefährlichen Hunden aufgenommen. Eine Einteilung von gefährlichen Hunden nach Rasse wurde bereits gerichtlich abgelehnt. Der Satzungsentwurf wurde seitens einer Rechtsanwaltskanzlei überprüft.

 

Im Rahmen der Beratung wird vermerkt, dass Jagdgebrauchshunde in der Satzung nicht aufgeführt werden. Dies soll vom Amt geklärt werden. Es wird beantragt, die Vorlage vorerst zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 16 Stimmen für die Zurückstellung