Der Amtsausschuss folgt nicht der Beschlussempfehlung.
Zu diesem
Tagesordnungspunkt begrüßt Frau Braun Herrn Hüppauff, der per Videokonferenz
teilnimmt. Er stellt die Betätigungsfelder der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH sowie Aufgabenschwerpunkte
und aktuelle Projekte vor. Die Mitglieder des Amtsausschuss erfahren im Detail,
warum aus seiner Sicht eine Stärkung der Liquidität des Unter-nehmens notwendig
sei. Frau Braun bedankt sich für den Vortrag und erklärt, dass man sich erst
nach dem TOP 25 der Haushaltssatzung und des Haushaltplanes 2024 des Amtes
Föhr-Amrum näher zu diesem Anliegen beraten könne und ihn dann über Ergebnisse
informiere.
Sachdarstellung
mit Begründung:
Die
WFG NF wurde im Jahr 2001 mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründet. Die
Gesellschafterkommunen (außer Kreis) verpflichten sich seitdem, die Arbeit der
WFG NF durch einen jährlichen Zuschuss berechnet nach der Einwohnerzahl zu
bezuschussen. Dieser Zuschuss betrug bei Gründung 0,77 €/Einwohner, wurde 2009
auf 0,50 €/Einwohner gesenkt und beträgt seit 2020 0,60 €/Einwohner (bei 10764
Einwohnern = 6.458,40 €/Jahr). Daneben trägt der Kreis Nordfriesland zur
Finanzierung bei. Seit Gründung der Gesellschaft hat der Kreis seine Zuschüsse
auf mehr als 1,1 Mio. € pro Jahr mehr als verdreifacht. Auch die Banken (Nospa,
VR Nord und VR Westküste) beteiligen sich im Rahmen des Sponsorings an der
Finanzierung der Gesellschaft.
Die
WFG hat seit ihrer Gründung eine Vielzahl von Aktivitäten und Projekten
durchgeführt, die der kommunalen Gemeinschaft zu Gute kommen (u.a. Gründungsberatung,
Konversionsmanagement, Kampagne Moin Lieblingsland, Fördermittelberatung für
Unternehmen, INTERREG-Projekte etc.).
Pro
Jahr werden bis zu 1,0 Mio. € Fördergelder der EU, des Bundes und des Landes
generiert und fließen in die Maßnahmen und Projekte der Wirtschaftsförderung
des Kreises Nordfriesland ein.
Um
die überwiegend über Fördermittel finanzierten Maßnahmen und Projekte
abzusichern, insbesondere die im Regelfall erst nachlaufenden Fördergelder
vorzufinanzieren, benötigt die WFG NF eine angemessene Eigenkapitalausstattung.
Neben den Stammkapital sind daher in der Vergangenheit entsprechende Rücklagen
aufgebaut worden. Aufgrund von Einmaleffekten im Jahr 2022 sowie der
allgemeinen Preissteigerung sind diese Rücklagen nahezu aufgezehrt.
Um die
WFG NF wieder mit einem angemessenen Eigenkapital auszustatten, ist eine
einmalige Zuführung von Finanzierungsmitteln in Höhe von 225.000 € notwendig
(Empfehlung Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsrat). Diese Mittel sind erfolgsneutral
in einer Kapitalrücklage auszuweisen und stehen damit zur Absicherung der Vor-
bzw. Zwischenfinanzierung von Förderprojekten zur Verfügung. Diese
Einmalzahlung soll von den Gesellschaftern anteilig ihrer Beteiligung an der
WFG NF erfolgen.
Das
Amt ist mit 500 € am Stammkapital beteiligt. Die einmalige Einzahlung in Höhe des 9fachen
der Beteiligung am Stammkapital beträgt somit 4.500,00 €
Darüber
hinaus sind aufgrund der allgemein gestiegenen Kosten laufend höhere
Finanzierungsmittel (Zuschüsse) der Gesellschafter notwendig. Der Kreis
Nordfriesland dynamisiert seine Grundfinanzierung um jährlich 1,5 %. Auch mit
den Banken ist eine Erhöhung des Sponsorings um rd. 50 % erfolgreich verhandelt
worden. Um die laufende Finanzierung auf alle Gesellschafter zu verteilen, wird
vorgeschlagen, den Zuschuss der Gesellschafterkommunen ab dem Haushaltsjahr
2024 auf 1,20 €/Einwohner zu erhöhen (bei 10764 Einwohnern = 12.916,80 €/Jahr).
Die
wirtschaftliche Situation sowie die Notwendigkeit der Finanzierungsmittel ist
den Gesellschafterkommunen am 04.07.2023 erläutert worden.
Weitere Einzelheiten sind dem Tätigkeitsbericht der WFG NF vom März 2023
entnehmen.
Laut Herrn Hess habe der Kreis Nordfriesland
dem zugestimmt, aus seiner Sicht müsse aber hier mehr gefordert werden.
Herr Stemmer berichtet, dass er auch zu dem
Thema Fachkräftemangel mit der WFT-NF im Gespräch gewesen sei, ohne Ergebnis.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9 von 49 Stimmanteilen
Nein-Stimmen: 35 von 49 Stimmanteilen
Enthaltungen:
5 von 49 Stimmanteilen