Beschluss:
Nach Beratung des Planwerkes wird die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Amtes Föhr-Amrum für 2024 wie vorgenannt geändert beschlossen.
Der Amtsdirektor dankt einleitend allen
Beteiligten für die mit der gebotenen Sorgfalt konstruktiven und
ergebnisorientierten Beratungen. Soweit der Haushalt so beschlossen werde, sei
dies eine gute Basis für die Entwicklung des Amtes und eine Möglichkeit Dinge
zu beschleunigen. Es gehe weiterhin darum, sich den
Herausforderungen zu stellen. Auch sei zu erwarten, dass das Millardenloch der
Regierung sowie auch die Tarifverhandlungen mit Verdi nicht ohne Auswirkungen
auf den Haushalt bleibe. Mitte nächsten Jahres sei deshalb ein
„Kassensturz“ geplant. Herr Stemmer erklärt, was den Haushalt 24
planungstechnisch besonders belasten werde und übergibt an Herrn Hullermann,
der den Haushaltsplan 2024 des Amtes Föhr-Amrum detailliert vorstellt. Auch
liege eine Empfehlung des Schulausschusses vor, der Grundschule Föhr-Land sowie
der Rüm-Hart Schule jeweils
3.500,- € für ein Zirkusprojekt zuzuweisen.
Der Haushalt wäre deshalb geändert zu beschließen, wenn dies so mitgetragen
werde.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.434.800 € (Vj. -387.900 €) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2022:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2023 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2023.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.596 Mio.
EUR |
1.676 Mio.
EUR |
+6 % |
+5 % |
+4 % |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
223 Mio. EUR |
233 Mio. EUR |
+3 % |
+2 % |
+1 % |
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG |
158,9 Mio.
EUR |
165,2 Mio.
EUR |
+3 % |
+2 % |
+2 % |
Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
+2 % |
+7 % |
+3 % |
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Amtsumlage:
Die Amtsumlage 51,02 % (Vj. 51,02 %)
bemisst sich nach der Finanzkraft (19.700.905 €; Vj. 18.289.205 €)
der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:
Gemeinde |
Amtsumlage 2023 IST |
Amtsumlage 2024 Plan |
Veränderung |
Veränderung % |
|
Finanzkraft |
18.289.205 |
19.700.905 |
1.411.700 |
7,72 |
|
51,02% |
51,02% |
||||
Amt |
9.483.844 |
10.052.200 |
568.356 |
5,99 |
|
Alkersum |
370.636 |
490.000 |
119.364 |
32,21 |
|
Borgsum |
267.780 |
263.800 |
-3.980 |
-1,49 |
|
Dunsum |
62.368 |
60.600 |
-1.768 |
-2,83 |
|
Midlum |
332.032 |
328.600 |
-3.432 |
-1,03 |
|
Nieblum |
592.636 |
624.400 |
31.764 |
5,36 |
|
Oevenum |
368.680 |
373.900 |
5.220 |
1,42 |
|
Oldsum |
421.348 |
437.100 |
15.752 |
3,74 |
|
Süderende |
147.596 |
136.500 |
-11.096 |
-7,52 |
|
Utersum |
326.988 |
332.400 |
5.412 |
1,66 |
|
Witsum |
53.064 |
49.700 |
-3.364 |
-6,34 |
|
Wrixum |
443.512 |
440.300 |
-3.212 |
0,72 |
|
Wyk auf Föhr |
3.848.752 |
4.174.200 |
325.448 |
8,46 |
|
Nebel |
947.288 |
935.100 |
-12.188 |
-1,29 |
|
Norddorf |
622.576 |
643.900 |
21.324 |
3,43 |
|
Wittdün |
678.588 |
761.700 |
83.112 |
12,25 |
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 376.900 € (Vj. 443.600 €). Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens nicht aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 1.046.900 € schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten):
Sachkonto |
2024 (in EUR) |
Anmerkung |
41821000 Allgemeine Amtsumlage |
+568.400 |
Erhöhte Finanzkraft der
Gemeinden |
44860000 Erträge aus Kostenerstattungen
sonst. öffentl. Sonderrechnungen |
-56.000 |
Wegfall
Personalkostenerstattung durch die Versorgungsbetriebe Amrum AöR |
46170000 Zinserträge Kreditinstitute |
+440.000 |
Kapital wird zukünftig
ertragreicher angelegt |
50.. Personalaufwendungen |
+814.400 |
Gemäß Stellenplan |
52110500 Unterhaltung bauliche Anlagen |
+371.200 |
275 TEUR Amtsgebäude Amrum 80 TEUR Amtsgebäude Wyk 80 TEUR Rüm-Hart-Schule usw. |
53120000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden |
-114.500 |
Wegfall der Bezuschussung
Rufbereitschaft Geburtshilfen |
54310000 Geschäftsaufwendungen |
+1.064.000 |
550 TEUR Bauleitplanungen
aller Gemeinde 250 TEUR Gutachten
Gesundheitssysteme 175 TEUR Gutachten ÖPNV |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im
Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 7.637.300 € ausgewiesen.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 20.600 €. Der Saldo aus den
Investitionstätigkeiten beträgt 7.616.700 €.
Neben den jährlich wiederkehrenden standardmäßigen Investitionsansätzen
sind
nachfolgend die wesentlichen Investitionen unterteilt in die einzelnen Produktbereiche aufgeführt.
Investitionstätigkeit
|
Auszahlungen |
111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Anschaffung diverser Software |
10.000 € |
111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Präsentationstechik Sitzungsräume |
15.000 € |
111004
Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: EDV Ersatzbeschaffungen |
45.000 € |
111008 Stabstelle: Mehrkosten
DMS |
70.000 € |
111009
Einrichtungen für die gesamte Verwaltung: Neue Büro- und Flurmöbel |
35.000 € |
111011 Verwaltung
sonstiger Liegenschaften: Neue Küchen + Bäder Feederhuugam 1 |
30.000 € |
111011 Verwaltung
sonstiger Liegenschaften: Neue Küchen Feederhuugam 2 |
15.000 € |
111011 Verwaltung
sonstiger Liegenschaften: Umbau Dachgeschoss Amtsgebäude Wyk auf Föhr |
400.000 € |
111011 Verwaltung
sonstiger Liegenschaften: Anlaufkosten Umbau Ordnungsamt |
50.000 € |
122002
Obdachlosenunterbringung: Planungskosten Ersatzbau Notunterkunft Wyk auf
Föhr |
25.000 € |
122002 Obdachlosenunterbringung: Baumaßnahme Obdachlosenunterkunft Nebel |
450.000 € |
Grundschulen
Föhr-Land und Rüm-Hart-Schule: Schaffung Infrastruktur für W-Lan |
475.000 € |
Digitalpakt Schulen |
248.5000 |
211001 Grundschule
Föhr-Land: Neuer Standort |
175.000 € |
211002 Grundschule Wyk auf Föhr: Brandschutz |
350.000 € |
216001 Öömrang Skuul: 2.+ 3. Bauabschnitt |
3.000.000 € |
216001 Öömrang Skuul: Neue Sprunggrube und Tartanbahn |
30.000 € |
218101 Eilun Feer
Skuul: Mobiliar |
40.000 € |
218101 Eilun Feer
Skuul: Anschaffungen EDV |
55.000 € |
218101 Eilun Feer
Skuul: Modernisierung Sportplatz |
1.800.000 € |
522002
Bauverwaltung: Geräte Hausmeisterei |
21.400 € |
126003
Wasserrettung: Zwei Trailer für Transport Argo |
15.000 € |
Die Baumaßnahme der Öömrang Skuul sowie die Modernisierung des
Sportplatzes der Eilun Feer Skuul, sollen kreditfinanziert werden. Die
restlichen Investitionen sollen aus der Liquidität des Amtes Föhr-Amrum
beglichen werden.
Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum gegenüber der
Einheitskasse beläuft sich zum 03. November 2023 auf rd. 949.540 €.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -4.777.500 € ausgewiesen
Abstimmungsergebnis: einstimmig