Sachdarstellung mit Begründung:
Im laufenden
Haushaltsjahr 2023 fallen in der Gemeinde Nebel folgende über- und
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen an, welche oberhalb der dem
Bürgermeister frei zur entscheidenden Wertgrenze gem. § 82 GO liegen und somit
der Kenntnisnahme und Zustimmung der Gemeindevertretung benötigen.
Im Produktsachkonto
111002.54316000 Hauptamt wurden 1.000,00 EUR für Sachverständigen-,
Gerichts- und ähnliche Kosten eingeplant. Aufgrund von zu zahlenden Rechnungen
aus Rechtsberatungen wird der Ist-Wert 17.121,28 EUR betragen.
Der Planansatz wird
somit um 16.121,28 EUR überschritten. Der Deckungskreis 1112 wird um
12.751,82 EUR überschritten.
Im Produktsachkonto
538530.09000000-54105 Kanalnetz wurden 60.153,00 EUR für die Sanierung
des Regenwasserkanals im Postwai eingeplant. Der Ist-Wert wird 126.049,74 EUR
betragen. Dies erfolgt u. a. aus zu niedrig angesetzten Kosten. Weiter
wurde ein Betrag in Höhe von 40.000 EUR, welche für die Maßnahme bestimmt war,
auf einem Aufwandskonto eingeplant und ist somit nicht für die Sanierung
abrufbar gewesen.
Der Planansatz wird
somit um 65.896,74 EUR überschritten.
Auf dem Parkplatz an
der Mole in Steenodde soll künftig ein kleiner Verkaufsstand stehen. Dazu muss
zuvor die Fläche erschlossen werden. Die Kosten dafür werden auf dem Produktsachkonto
541001.09000000-54108 Straßen, Wege und Plätze gebucht. Im Haushaltsplan
2023 wurden dafür keine Mittel eingeplant. Der Betrag der Erschließung beläuft
sich auf 14.072,58 EUR.
Der Planansatz wird
somit um 14.072,58 EUR überschritten.
Im Produktsachkonto
541003.09000000-54103 Straßenbeleuchtung wurden 61.712,27 EUR für die
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde eingeplant. Diese Maßnahme
erstreckt sich über mehrere Jahre. Der Ist-Wert wird 105.331,47 EUR betragen.
Dies erfolgt aus zu niedrig eingeplanten Kosten und einer noch zu zahlenden
Schlussrechnung in Höhe von 16.081,47 EUR aus Arbeiten von 2021.
Der Planansatz wird
somit um 43.619,20 EUR überschritten.
Beschluss:
Der Finanzausschuss
und die Gemeindevertretung der Gemeinde Nebel nehmen die oben aufgeführten
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis und
stimmen diesen zu.
Abstimmungsergebnis:-einstimmig-