Beschlussempfehlung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr fasst folgende Beschlüsse:

 

1.1  Austausch von Parkscheinautomaten im Stadtgebiet
Der Finanzausschuss stimmt der Ersatzbeschaffung von 5 Parkscheinautomaten wie eingangs beschrieben zu und empfiehlt der Stadtvertretung einen gleichlautenden Beschluss zu fassen. Ferner wird der Ersatzbeschaffung eines weiteren Parkscheinautomaten im Jahr 2025 grundsätzlich zugestimmt. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Finanzplan für das Haushaltsjahr 2025 auszuweisen und im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2025 entsprechend anzumelden.

Ergänzung: Die Parkuhren in der Johannesstraße sollen demontiert werden.

1.2  Neufassung der Amtsverordnung über Parkgebühren im Bereich der Stadt Wyk auf Föhr

Der Finanzausschuss stimmt dem Entwurf der Verwaltung mit folgender Änderung zu und empfiehlt der Stadtvertretung, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.
Änderung: Die Jahresgebühren sollen erhalten bleiben.

 

 

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

1.1  Austausch von Parkscheinautomaten im Stadtgebiet

Im Jahr 2023 wurden im Stadtgebiet insgesamt 4 Parkscheinautomaten ausgetauscht (Hafenstraße, Badestraße, Süderstraße sowie Strandstraße). Der Anschaffung vorausgegangen, waren Gespräche zwischen der Stadt Wyk auf Föhr, dem städtischen Hafenbetrieb, der Föhr Tourismus GmbH sowie der Amtsverwaltung im Jahr 2022. Da mindestens 2 der im Stadtgebiet eingesetzten Automaten entweder abgängig oder stark störanfällig waren, gingen die Überlegungen dahin, einen einheitlichen Auftritt im Bereich der Parkraumbewirtschaftung mit zeitgemäßen Gerätschaften, die durch softwareseitige Anpassungen nicht nur eine verbesserte Bedienbarkeit, sondern gezielt im touristischen Bereich einen Mehrwert genieren können, zu gestalten.

Die neuen Modelle verfügen unter anderem über eine unbare Bezahlfunktion sowie über die Möglichkeit, via Softwareumstellung, Kurkarten auszugeben. Für den Haushaltsentwurf 2024 wurde die Ersatzbeschaffung von weiteren 5 Automaten eingeplant (Hafenstraße, Parkdeck Amtsgebäude, Sandwall, Badestraße und Feldstraße), die über identische Funktionalitäten verfügen sollten. Die Anschaffungskosten sind unter dem Produkt Parkplätze und Parkeinrichtungen (12.541100.0450000) für den in Höhe von 75.000 € ausgewiesen. Für 2025 steht noch die Ersatzbeschaffung des letzten Automaten am Sandwall an. Ferner gilt es zu klären, ob die betagte und entsprechend störanfällige Schrankenanlage am Sauermannsparkplatz in Stand gesetzt bzw. neu angeschafft (angemeldete Mittel für 2024 ca. 60.000 € über das Bau- und Planungsamt) oder gleichfalls durch einen Parkscheinautomaten ersetzt werden soll. Der Sauermannsparkplatz hat im Jahr 2022 Gebühren in Höhe von 14.129,72 € erwirtschaftet und ist somit die umsatzstärkste Parkfläche.

 

 

1.2  Neufassung der Amtsverordnung über Parkgebühren im Bereich der Stadt Wyk auf Föhr

 

Die aktuellen Gebührentarife fußen auf einem Beschluss der Stadtvertretung aus dem Jahr 2016. Die Ersatzbeschaffung im laufenden Jahr als auch der avisierte Austausch der verbleibenden Automaten bedingt eine grundsätzliche Überprüfung der Gebührenhöhe. Folgende Faktoren wurden bei der Ermittlung der Tarifvorschläge, und zwar pro Automat bzw. Standort, berücksichtigt:

Auf der Ertragsseite: der Durchschnittsertrag der vergangenen 3 Haushaltsjahre (2020-2022) pro Standort

Auf der Aufwandsseite (pro Gerät):
- reine Anschaffungskosten
- Fracht- und Portokosten

- Fundamenterstellung

- Abbau des Bestandsgerätes und Aufbau des Neugerätes

- Folierung

- Pauschale für Wartung und Service

Bei der Ermittlung des jährlichen Amortisierungsertrags wurde unter dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht eine durchschnittliche Lebensdauer der Geräte ermittelt. Der Gesamtaufwand pro Gerät wurde dann durch die zu erwartende Lebensdauer dividiert. Ins Verhältnis gesetzt wurde auf der Ertragsseite der Durchschnittsertrag der Haushaltsjahre 2020-2022. Im Ergebnis bildet sich entweder ein positiver oder negativer Amortisierungsertrag bzw. eine Deckung oder Unterdeckung per anno ab. Losgelöst von diesen Ergebnissen wurden die Tarife grundsätzlich moderat angepasst. Die Änderungen sind farbliche hervorgehoben. Bezüglich des Sauermannsparkplatzes wurde die Anschaffung eines Parkscheinautomaten bei der Tarifbildung zugrunde gelegt. Dem Vorschlag der Verwaltung ist aus Übersichtlichkeitsgründen die bestehende Amtsverordnung beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig Ja