Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2024.

Bürgermeisterin Braun erteilt Frau Rothert das Wort.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 232.700 EUR (Vj. -233.100 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2022:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2023 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2023.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2023	2024	2025	2026	2027
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.596 Mio. EUR	1.676 Mio. EUR	+6	+5	+4
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	223 Mio. EUR	233 Mio. EUR	+3	+2	+1
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG	158,9 Mio. EUR	165,2 Mio. EUR	+3	+2	+2
Schlüsselzuweisungen	Gesamtzahl liegt nicht vor	Gesamtzahl liegt nicht vor	+2	+7	+3

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 111.700 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 400 EUR besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto	2024 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	-30.000	Anpassung an das Ergebnis
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer	+24.400	Laut Finanzausgleich
40340000 Zweitwohnungssteuer	+25.000	Anpassung an das Ergebnis
41460000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke	+62.200	Zuweisung Quartiersmanager
50… Personalaufwendungen	+6.400	Anpassung des Stellenplans
53721000 Kreisumlage	+3.600	Leicht gestiegene Finanzkraft
53722000 Amtsumlage	+5.700	Amtsumlage 51,02% leicht gestiegene Finanzkraft
54310000 Geschäftsaufwendungen	+49.100	Aufwand Quartiersmanager

 

Ergänzende Hinweise:

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit  einem Gesamtinvestitionsvolumen von 170.800 € ausgewiesen.

 

Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr: Hier stehen 500 € für eventuelle Anschaffungen zur Verfügung.

 

Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze: Für eventuelle Anschaffungen sind hier 1.000 € eingeplant. Für den Neubau eines Gehweges im Karkstieg sind insgesamt 54.000 € eingeplant.

 

Produkt 541003 Straßenbeleuchtung: Hier werden 13.000 € für neue LED-Laternen eingeplant

 

Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr: Für eventuelle Anschaffungen des Bauhofes sind insgesamt 1.000 € eingeplant.

 

Produkt 573003 Wrixumer Mühle: Da der Umbau der Mühle noch nicht vollends abgeschlossen ist, werden die restlichen Haushaltsmittel übertragen. Weiterhin wird der Ansatz aufgrund von Mehrkosten um 100.000 € erhöht.

 

Produkte 541001 Straßen, Wege und Plätze sowie 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr:

Folgende Investitionen teilen sich zu den angegebenen Anteilen auf die beiden Produkte auf:

 

4 neue Bänke 1.300 € (66% FV + 34% HB)

Neue Spielgeräte 20.000 € (75% FV + 25% HB), hier werden die Mittel übertragen

Förderung Spielgeräte 16.000 € (75% FV + 25% HB) , hier werden die Mittel übertragen

 

Für den Neubau des Gehweges sowie für den Umbau der Mühle sollen Kredite in Höhe von 154.000 € aufgenommen werden. Die restlichen Investitionen werden aus den liquiden Mitteln der Gemeinde beglichen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 17.01.2024 auf rd. 46.233,13 €.

 

In dem Finanzplan (Zeile 44) ist ein Finanzmittelsaldo i.H.v.  -200.500 € ausgewiesen

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2024 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

 

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2024 folgende Mindeststeuersätze:

 

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 9 Ja-Stimmen