Beschluss:

Die beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2024 werden von der Verbandsversammlung geändert beschlossen.

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Mitglieder und Aufgaben:

 

Dem Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum gehören die drei Gemeinden der Insel Amrum an. Der Zweckverband wurde am 24. Februar 2015 rückwirkend auf den 01. Januar 2015 gegründet. Zu den Aufgaben des Zweckverbandes gehören die gemeindlichen Aufgaben der Feuerwehr und die Gewährung von freiwilligen Finanzierungshilfen, wie zum Beispiel für den Kindergarten, die Pflegestation / den mobilen Pflegedienst und das Jugendzentrum.

 

 

Ergebnishaushalt:

 

Die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan halten sich an die Mittelanmeldungen der Feuerwehren und den vertraglich geregelten Finanzierungshilfen an den Kindergarten,  die Pflegestation / den mobilen Pflegedienst, die Psychologenstelle Amrum, das Jugendzentrum und die Bücherei.

Die Verbandsumlage ist notwendig, um den Gesamthaushalt des Zweckverbandes zu finanzieren. Für das Haushaltsjahr 2024 beträgt diese 969.010,05 EUR (Vj. 977.966,25 EUR)

 

Die Umlage wird unter Zugrundelegung der Steuerkraft der Gemeinden auf die Verbands- gemeinden wie folgt verteilt:

Gemeinde	Steuerkraft	Umlagesatz (%)	Umlage (in €)
Nebel	1.863.729,00	37,78%	366.114,05
Norddorf auf Amrum	1.483.283,00	30,07%	291.378,60
Wittdün auf Amrum	1.585.801,00	32,15%	311.517,40
Gesamt	4.932.813,00	100%	969.010,05

 

 

 

Die größte Position im Haushalt des Zweckverbandes betrifft den Kindergarten Amrum.

Die Erhöhung des Kindergartenzuschusses von 221.302 EUR auf 297.292 EUR resultiert aus der Anpassung bei den Sachkosten und der tariflichen Lohnsteigerung.

Der zu zahlende Wohngemeindeanteil der drei Amrumer Gemeinden wird mit 335.000 EUR im Haushaltsplan angesetzt.

Als Förderungsmaßnahme für den Inselkindergarten erhält der Zweckverband im Haushaltsjahr 2024 sogenannte Gruppenförderungssätze gem. § 57 KiTaG i. H. v. 894.000 EUR.

 

Die nächstgrößere Position im Haushalt betrifft das Feuerwehrwesen, welches einen planerischen Anteil der Zweckverbandsumlage i. H. v. 198.300 EUR (Vj. 158.300 EUR) ausmacht. Der Teilergebnishaushalt Feuerwehr hat ein gesamtes Aufwandsvolumen von 286.400 EUR (Vj. 322.000 EUR). Darin enthalten sind Abschreibungen von 131.100 EUR.

 

Des Weiteren sind Finanzierungshilfen an die Bücherei auf Amrum mit 9.800 EUR (Vj. 8.900 EUR), das Jugendzentrum mit 32.500 EUR (Vj. 40.000 EUR), die Psychologenstelle mit 3.120 EUR und die Pflegestation / der Mobile Pflegedienst mit 65.000 EUR (Vj. 192.000 EUR) veranschlagt.

 

Weiter erhält der Zweckverband einen Zuschuss aus den Zentralitätsmitteln der Gemeinde Nebel für den Kindergarten (10.200 EUR) und den mobilen Pflegedienst / Pflegestation (16.000 EUR).

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust i. H. v. 17.900 EUR (Vj. Jahresverlust: 50.700 EUR) ab.

 

 

Finanzhaushalt:

 

Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen:

 

Der Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum hat in seinem vorliegenden Haushaltsplan 2024 die nachstehenden erheblichen Investitionen / Investitions- förderungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 346.000 EUR  aufgenommen. Aus dem Vorjahr 2023 werden insgesamt Mittel i. H. v. rd. 90.900 EUR übertragen, sodass der Zweckverband im Haushaltsjahr 2024 mit Gesamtinvestitionen i. H. v. 436.900 EUR plant.

 

Produkt 126010:

-Feuerwehr-

 

Für den Standort der freiwilligen Feuerwehr Wittdün auf Amrum war eine Neuanschaffung eines TSF-W i. H. v. 160.000 EUR mit in den Haushalt 2021 und weiter in den Haushalt 2022 eingeplant worden. Dort wurden bereits erste kleinere Ausgaben getätigt, die Maßnahme allerdings noch nicht komplett umgesetzt. Daher  wurden die Mittel in das Haushaltsjahr 2023 übertragen. Aufgrund von Mehrkosten wurden in der Planung zusätzlich 20.000 EUR angesetzt.

Im Jahr 2023 wurden von den rd. 177.200 EUR bereits rd. 86.300 EUR verfügt. Die Restmittel von rd. 90.900 EUR werden nach 2024 übertragen und aufgrund von Mehrkosten 12.700 EUR zusätzlich eingeplant. Die Finanzierung des TSF-W erfolgt u.a. aus einem Zuschuss der Feuerschutzsteuer und aus Eigenmitteln des Zweckverbandes.

 

Für den Standort der freiwilligen Feuerwehr Norddorf auf Amrum ist die Anschaffung eines LF-10 im Jahr 2024 eingeplant. Dafür wird im Haushaltsplan ein Betrag von 293.100 EUR angesetzt. Auch zur Finanzierung dieses Fahrzeuges wird mit einem Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer geplant. Für den restlichen Betrag soll ein Kredit aufgenommen werden. Da die Höhe des Zuschusses jedoch noch nicht feststeht, wird der Kredit in voller Höhe von 293.100 EUR eingeplant.

 

Neben den beiden Feuerwehrfahrzeugen werden im Produkt Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2024 noch folgende Investitionen eingeplant:

 

-       Blechgarage (Unterstand)                              10.000 €

-       Feuerwehrspind                                                2.000 €

-       Wärmebildkamera mit Ladeschale                   6.100 €

-       Atemschutzüberwachungstafel                        1.400 €

-       Sprungpolster SP 16                                       11.000 €

-       Nebelmaschine                                                 1.000 €

-       Meldeempfänger                                              3.400 €

-       Hör- und Sprechfunkgarnitur                            1.900 €

-       Druckluftflasche                                                  400 €

-       Weitere kleinere Investitionen               3.000 €

 

Diese Investitionen sollen aus Eigenmitteln des Zweckverbandes finanziert werden.

 

 

Sonderrücklage für Feuerwehrfahrzeuge

 

Der rechnerische Bestand der Sonderrücklage für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zum 01.01.2024 liegt bei 405.989,04 EUR.

 

 

Liquidität

 

Der Stand der liquiden Mittel des Zweckverbandes Sicherheit und Soziales auf Amrum beläuft sich zum 29.01.2024 auf -293.776,85 EUR.

Der Verbandsvorsteher weißt darauf hin, dass der Zuschuss für die Pflegestation nicht 16 T€ sondern 24 T€ beträgt und bitte um Handzeichen, wer dem zustimmen kann.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig dafür