Beschluss:

 

Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2023.

Bürgermeister Daniels erteilt Herrn Hullermann das Wort.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 16.900 EUR (Vj. -14.200 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2022:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2023 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2023.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2023	2024	2025	2026	2027
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.596 Mio. EUR	1.676 Mio. EUR	+6	+5	+4
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	223 Mio. EUR	233 Mio. EUR	+3	+2	+1
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG	158,9 Mio. EUR	165,2 Mio. EUR	+3	+2	+2
Schlüsselzuweisungen	Gesamtzahl liegt nicht vor	Gesamtzahl liegt nicht vor	+2	+7	+3

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 16.800 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 2.700 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto	2024 (in EUR)	Anmerkung
20130000 Gewerbesteuer	+5.000	Anpassung
40340000 Zweitwohnungssteuer	-5.000	Anpassung
41110100 Schlüsselzuweisungen	+8.700	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich
44810000 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen Land	+64.200	Förderung Sanierungsmanager
53120000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke	-2.500	Zuschuss an FFW Borgsum für einen Führerschein wurde gezahlt
53721000 Kreisumlage	-1.600	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	-2.400	Amtsumlage 51,02%
54310000 Geschäftsaufwendungen	+71.800	Sanierungsmanager

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 150.100 EUR ausgewiesen.

 

Produkt 111010 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement: Für einen Grundstückskauf sind insgesamt 128.000 EUR eingeplant. Das Grundstück soll direkt weiterveräußert werden.

 

Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze: Hier stehen 15.000 EUR für den Bau einer Verkehrsinsel zu Verfügung. Weiterhin ist der Kauf von neuen Bänken für insgesamt 1.100 EUR eingeplant. Die Summe teilt sich auf die Bereiche Straßen, Wege und Plätze sowie Fremdenverkehr auf.

 

Produkt 612001 Übrige Finanzwirtschaft: Hier sind 6.000 € für den Erwerb von 2 Anteilen an der Wohnungsbaugenossenschaft Föhr-Amrum eG eingeplant.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 07.02.2024 auf 273.376,27 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 44) ist ein Finanzmittelsaldo i.H.v.  -22.700 € ausgewiesen

 

Im Rahmen der Beratung weist Herr Hullermann auf eine Buchung, die Nach Erstellung des Haushaltplans erfolgt ist, hin. Das Konto 263001.53160000 wird von 0 Euro auf 300 Euro erhöht. Hintergrund ist hier ein Zuschuss zur Musikschule. Der geplante Jahresfehlbetrag steigt deswegen von 16.900 Euro auf 17.200 Euro. Er bittet um gleichzeitige Genehmigung dieser Änderung.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 17 Ja-Stimmen