Der Produkthaushalt wird einstimmig beschlossen.

 

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Leiter der Ordnungsbehörde mit der Bitte, die Positionen des städtischen Haushalts für das Jahr 2009 kurz zu erläutern.

Die Vertretung der Ordnungsbehörde unterrichtet den Ausschuss, dass der Beschluss über den vorliegenden Entwurf nicht zwingend in dieser Sitzung gefasst werden muss, falls der verspätet vorgelegte Entwurf noch in den Fraktionen besprochen werden soll. In diesem Fall kann die vorliegende Mittelanmeldung auch in der nächsten Sitzung zur Abstimmung gestellt werden, wobei die Fraktionen den Gesamtentwurf des städtischen Haushalts ohnehin noch vor der Beratung im Finanzausschuss zur Kenntnis erhalten.

 

Es werden die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben kurz erläutert:

Produkt 21301 – Gefahrenabwehr/ Verkehrsangelegenheiten

Der Betrag in Höhe von 8.000€ in der HH-Stelle 115-1600 soll auch im folgenden Jahr dem Einsatz einer Security-Bewachung des Strandes und der Fußgängerzone dienen. Es wäre dann bereits das vierte Jahr, indem eine Sicherheitsfirma in Wyk auf Föhr ihren Dienst versieht. Die Kosten werden von der Stadt Wyk auf Föhr und vom städtischen Hafenbetrieb zu gleichen Teilen übernommen. Das Sicherheitsunternehmen, welches in dieser Saison in Wyk auf Föhr tätig war, hat die Anzahl der Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen im Vergleich zu den Vorjahren stark reduzieren können. Entschließt sich der Ausschuss, dieser Mittelanmeldung zuzustimmen, ist das gleichzeitig ein Votum für das Engagement eines Sicherheitsdienstes auch im kommenden Jahr.

Zum Aufgabengebiet zählen Streifengänge an neuralgischen Orten, die Verweisung von Jugendliche an weniger sensible Strandbereiche und das Einschalten der Polizei bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten. Auch die Übernahme einer Zeugenfunktion ist Bestandteil der übertragenen Aufgaben. Die rechtlichen Kompetenzen allerdings sind mit denen der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde nicht vergleichbar.

 

Produkt 20101 – Feuerwehr

Der gesamte Abschnitt stellt sich im großen und ganzen jedes Jahr identisch dar.

In der HH-Stelle 130-5200 sind u.a. Gelder für die Schlauchpflege in Höhe von 10.000 € eingestellt. Auch der Bereich des Atemschutzes wird über diese Position abgedeckt.

Die Ausgabeposition – 5500 fällt im Folgejahr etwas höher aus, da der Fuhrpark im Zyklus von zwei Jahren einer TÜV-Untersuchung unterzogen werden muss.

Allgemein lässt sich hier feststellen, dass der gesamte Abschnitt Feuerwehr mit Mindestansätzen versehen ist. Die Ausgabepositionen sind insgesamt gegenseitig deckungsfähig, so dass die Verwaltung bei der Finanzierung der jährlich unterschiedlichen Ansprüche der Feuerwehr flexibel handeln kann.

Im Bereich des Vermögenshaushaltes ist unter Position 3 ein Betrag von 25.000 € angesetzt. Diese Summe dient vornehmlich der Anschaffung digitaler Meldeempfänger sowie von Einsatzschutzkleidung. Im Haushaltsjahr 2008 sind bereits 25 Garnituren zu einem Stückpreis zwischen 500 und 600 € angeschafft worden.

Unter Position 4 ist der aktuelle Betrag zur Sanierung der Löschbrunnen ausgewiesen. Hier ist in den vergangenen Perioden eine erhebliche Rücklage gebildet worden, um den vorhandenen Sanierungsbedarf abzudecken. Es sollen noch in diesem Jahr mit den angesparten Mitteln drei alte Löschbrunnen erneuert werden, wobei moderne Tiefbrunnen mit Unterwasserpumpe die alten Löschbrunnen am Grunde einer tiefen Erdgrube ablösen sollen. Auch in den kommenden Jahren sollen wieder Gelder angespart werden, um in einigen Jahren weitere Brunnen sanieren zu können.
Aus dem Ausschuss wird die Frage gestellt, ob der Betrag in Höhe von 2.500 € (HH-Stelle 141-5200) überhaupt noch notwenig ist.

Darauf wird seitens der Ordnungsbehörde erwidert, dass vor einigen Jahren ein politischer Grundsatzbeschluss gefasst wurde, die Sirenen, die sich früher im Bundeseigentum befanden, zu übernehmen und auch die Gelder für die Unterhaltung aufzubringen. Die Feuerwehr sieht eine Notwendigkeit in dem Vorhalten einsatzfähiger Sirenen, um die Bevölkerung im Katastrophenfall rechtzeitig warnen zu können.

Die Haushaltsstelle 141-4600 beinhaltet eine Eventualposition, z.B. um eine Dienstreise in dieser Angelegenheit zu finanzieren.

 

Produkt 20610 – Verkehrseinrichtungen

Die beiden höchsten Positionen sind die Ausgabestellen –5100 und -5210 mit jeweils einem Ansatz von 8.000 €. Hier muss aus haushaltstechnischen Gründen zwischen den Anschaffungskosten und den Kosten für Ein- bzw. Umbau differenziert werden. Mit der Position –5212 werden die Instandhaltungskosten für die Ampelanlage in der Badestraße Ecke Süderstraße zur Verfügung gestellt.

Aus der HH-Stelle 635-5420 (Bewachungskosten) werden die Ausgaben für eine Privatperson gedeckt, die im Auftrag und in Absprache mit der Ordnungsbehörde die Absperrpfosten in der Fußgängerzone (Sandwall und Große Straße) setzt.

Die Beschaffung von Verkehrszeichen für die Inseln Föhr und Amrum ist zentralisiert worden. Sämtliche Kosten werden, wie bereits geschildert, zunächst aus dem Haushalt der Stadt Wyk auf Föhr getragen. Bei Anforderung von Verkehrszeichen durch die Gemeinden erstatten die Empfänger die Aufwendungen an die Stadt Wyk auf Föhr. Dies wird über die Haushaltsposition 635-1620 abgewickelt.

 

Produkt 20606 – Parkeinrichtungen

Die Einnahmeposition 680-1100 wird auch über 2009 hinaus weniger Einnahmen umfassen. Grund dafür ist, dass die Gebühren, die im Hafenbereich angefallen sind, nicht mehr der Stadt, sondern dem Hafenbetrieb zufließen.

Der Betrag von 1.000 €, der unter der Position –1620 als Einnahme zu verbuchen ist, umfasst die Erstattungen seitens des Kreises Nordfriesland für die verwertbaren Ordnungswidrigkeitenverfahren, die Herr Lorenz zur Anzeige gebracht hat.

Die Ausgabeposition – 5100 kann im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert werden. Die stark wartungsbedürftigen Parkuhren sind im Bereich Hafenstraße durch einen Parkscheinautomaten ersetzt worden. Ein weiterer Automat soll im kommenden Jahr in der Feldstraße auf Höhe der alten Post platziert werden.

Die Anschaffung soll aus der Position – 5200 finanziert werden. Hier ist aus diesem Grunde ein Betrag von 6.000 € angesetzt. Der letztendliche Standort ist nach Vorstellung und Abstimmung mit dem Möblierungsplan zu bestimmen. Der Automat soll den Bereich Feldstraße bis Sandwall (Hotel Atlantis) abdecken.

Die Frage, wie viele Parkplätze von Nöten wären, damit ein Parkscheinautomat rentabel arbeiten kann, ist so nicht zu beantworten. Bereits wenige Parkplätze in stark frequentierter Umgebung wie die Hafenstraße amortisieren die Anschaffungskosten des Automaten bereits in einem Jahr. Andere Standorte wie Mühlenstraße oder der Parkplatz in der Süderstraße benötigen für den gleichen Erfolg mehrere Jahre. Die Unterhaltungskosten für Parkscheinautomaten sind relativ gering, Lebensdauer der Automaten ca. 10 Jahre.

Produkte 21202/ 2120 – Fisch- und Jahrmarkt

Diese Produkte sind kostenrechnende Einrichtungen und tragen sich durch die zu vereinnahmenden Entgelte selbst. Die Einnahmen bei den Verwaltungsgebühren mussten deutlich reduziert werden, weil der Kostenanteil für die Nutzung des Geschirr-Mobils aus den Entgelten herauszunehmen war. Die Position –5320 hat sich derweil verdoppelt. Grund dafür ist die Erhöhung der Nutzungsentschädigung an den Hafenbetrieb. Wie sich die Kostensituation in diesem Bereich zukünftig entwickeln wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht festzumachen. Es ist zunächst das Haushaltsjahr 2009 abzuwarten. Im vergangenen Jahr hat es diesbezüglich eine langatmige Diskussion über die künftige Trägerschaft des Fischmarktes gegeben. Es ist zur Zeit politischer Wille, dass die Stadt Wyk auf Föhr weiterhin als Veranstalter fungiert.

Im Bereich des Jahrmarktes ist eine neue Einnahmestelle aus haushaltstechnischen Gründen geschaffen worden. Die anteiligen Kosten der Schausteller für das Feuerwerk wurden bisher über die Verwaltungsgebühren eingenommen. Die entsprechende Ausgabe ist nun bei der neuen Position –5400 (Bewirtschaftungskosten) angesiedelt. Das Feuerwerk kostet insgesamt ca. 3.000 €.

 

Produkt 21307 – Bestattungswesen

Der Titel des Produktes ist nicht mehr treffend. Das eigentliche Bestattungswesen ist Aufgabe des Amtes Föhr-Amrum. Der Bereich des Produkthaushalts beinhaltet die Pflege und Unterhaltung des Ehrenmals und der Kriegsgräber auf dem Friedhof St. Nicolai. Die ausgewiesenen Einnahmen durchlaufen lediglich den städtischen Haushalt und werden direkt an die Kirchengemeinde St. Nicolai weitergeleitet. Auf der Ausgabeseite werden über die Unterhaltungskosten hinaus auch Mittel für die Kranzniederlegung an den Kriegsgräbern oder auch für Dienstreisen, wie vor einigen Jahren nach Pütten, eingeplant.

 

Der Vertreter der Ordnungsbehörde bittet den Ausschuss um Mitteilung, ob über den Produkthaushalt direkt im Anschluss abgestimmt werden soll.

Aus dem Ausschuss wird hinterfragt, aus welchen Mitteln die Querungshilfe im Bereich Fehrstieg/ Nieblumstieg getragen wird.

Dies ist Angelegenheit des Landesbetriebes für Straßenbau in Flensburg, da es sich um eine Landesstraße handelt, deren Baulastenträger nicht die Stadt Wyk auf Föhr ist. Ob die Stadt Wyk auf Föhr auf freiwilliger Basis eine Querungshilfe finanziert, müsse ggf. von der Stadtvertretung entschieden werden. Auf die ausführliche Niederschrift zur letzten Sitzung zu diesem Thema wird hingewiesen.
Bei dieser Gelegenheit bittet der Leiter der Ordnungsbehörde die anwesenden Mitglieder um folgende Entscheidung. Im Haushalt des Bauamtes ist eine Ausgabeposition vorhanden, die, dem Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit folgend, aus sachlichen Gesichtspunkten im Bereich der Ordnungsbehörde angesiedelt werden müsste. Es handelt sich hierbei um die Einrichtung oder Sanierung von Straßenmarkierungen, die eine Funktion von Verkehrszeichen innehaben. Es handelt sich überwiegend um Markierungen der festgelegten Parkflächen, von Geschwindigkeitsbegrenzungen oder von Sperrflächen auf der Fahrbahn. Das Bauamt hat die Kosten in Höhe von ca. 8.000,- Euro hierfür bisher aus der Position Straßenunterhaltung getragen.

Der Ausschuss meldet keine Bedenken an. Die Ausgaben für Straßenmarkierungsarbeiten sollen zukünftig in den städtischen Produkthaushalt der Ordnungsbehörde eingegliedert werden.

 

Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit, die Mittelanmeldungen nochmals in den Fraktionen abzustimmen und gibt eine Empfehlung für den Haushaltsentwurf der Verwaltung wie folgt ab:

 

Abstimmungsergebnis:           Ja-Stimmen: 10

                                                Nein-Stimmen: -

                                                Enthaltungen: -