Sitzung: 03.12.2003 Bau- und Planungsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: Stadt/001416
Es wird im Ausschuss angemerkt, wie befremdlich dieses Verhalten der Stadt nun ist, zumal vor Kurzem schon einmal über den Verkauf der Fläche negativ abgestimmt worden ist. Nun muss die gerade genehmigte Änderung des Flächenutzungsplanes für dieses Gebiet erneut geändert werden.
Weiterhin wird um eine Aufstellung der Immobilien und
Grundstücke der Stadt gebeten, um festzustellen, welche Grundstücke zu den
ordinären Aufgaben der Stadt gehören und welche nicht.
Besonders wichtig ist einigen Ausschussmitgliedern, dass die neu entstehenden
Grundstücke nicht zum Höchstpreis verkauft werden, sondern auch käuflich
erworben werden können, von Bürgern, die sozial schwächer gestellt sind.
Der Beschlussempfehlung der Vorlage wird ohne Änderungen zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: a) 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
b) 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
c) 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung