Beschluss:
1. Die
bisherige Baumschutzsatzung der Stadt Wyk auf Föhr wird wie im als Anlage
beigefügten Entwurf zur 1. Nachtragssatzung dargestellt geändert und neu
gefasst.
2. Die
nach Ziffer 1. neugefasste 1. Nachtragssatzung zur Baumschutzsatzung für das Gemeindegebiet
der Stadt Wyk auf Föhr wird als Entwurf gemäß Anlage beschlossen. Der
Geltungsbereich der Satzung ist in einer Karte im Maßstab 1 : 5000, die
Bestandteil der Satzung ist, durch Umrandung dargestellt.
3. Der
Entwurf der 1. Nachtragssatzung ist nach § 23 Landesnaturschutzgesetz
öffentlich auszulegen, die Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen und
über die Auslegung zu informieren.
Mit dieser im Tagesordnungspunkt ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Bürgermeister Lorenzen verabschiedet die Öffentlichkeit.
Frau Dr. Ofterdinger-Daegel berichtet anhand der Vorlage.
Die Baumschutzsatzung der Stadt Wyk auf Föhr vom 27.03.1996 ist Gegenstand der Beratung in der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses in der Sitzung am 03.09.2008 gewesen. Nach den zwischenzeitlich gesammelten Erfahrungen mit der Umsetzung der Satzung sowie angesichts zwischenzeitlich teilweise geänderter Vorstellungen sind nach eingehender Beratung einige inhaltliche Änderungen der Satzung empfohlen worden.
So ist z. B. der Maßstab für die geschützten Bäume von bisher 60 cm Stammumfang in 1 m Höhe über dem Erdboden auf 80 cm erhöht worden (§ 3). Ferner sind bei den Baumarten Fichten, Tannen, Weiden und Pappeln von der Satzung ausgenommen worden.
Darüber hinaus sind redaktionelle Klarstellungen in verschiedenen Textpassagen, die nunmehr zeitgemäßen Vorstellungen Rechnung tragen, erfolgt. Dies betrifft u. a. die Ausführungen im § 1 zum Schutzzweck der Satzung sowie die Beschreibung der Ausnahmesachverhalte im § 6.
Die oben beschriebenen Änderungen sind in eine Neufassung des Satzungstextes eingeflossen, der als 1. Nachtrag zur Beschlussfassung durch die Stadtvertretung empfohlen worden ist.
Nach den Regelungen des Landesnaturschutzgesetzes vom 06. März 2007 sind erhebliche Änderungen am Inhalt einer solchen Satzung nach dem Verfahren zur Aufstellung und Aufhebung einer solchen Satzung abzuwickeln. Das bedeutet, die Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen und es hat eine vierwöchige öffentliche Auslegung stattzufinden.
Es wird angemerkt, dass in dem der Vorlage anliegenden Satzungsentwurf noch zwei Änderungen notwendig sind.
- § 3 Abs. 3, Punkt 2 der Aufzählung muss lauten: Pappeln und Weiden
- § 7 Abs. 4, Satz 1 muss lauten: „Über Ausnahmen entscheidet die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister.
Von Seiten der CDU wird angeregt, die 4 Bäume, die nach dem Satzungsentwurf von der Satzung ausgenommen sind, nicht grundsätzlich von der Baumschutzsatzung auszunehmen, sondern sie auf Antrag lediglich von der Anpflanzpflicht zu befreien, da befürchtet wird, dass diese Bäume massenhaft verschwinden, bzw. nur noch diese vier Baumsorten angepflanzt werden, damit man sich ihrer später problemlos entledigen kann.
Diesem Vorschlag folgen die übrigen Fraktionen nicht.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen