Der Fraktionsvorsitzende erläutert den Antrag. Es folgt eine Diskussion, bei der folgende Punkte für die Abstimmung vorgebracht werden.

-          Der Grundsatzbeschluss wird bis zur nächsten Sitzung fertiggestellt mit folgender Änderung: Es wird um Bereitstellung von Finanzmitteln für Planungskosten des Bereiches der Fußgängerzone gebeten.

-          Die Kostenhöhe ist bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses (Entscheidungsgremium) zu ermitteln.

-          Eine öffentlich finanzielle Zuwendung (Förderung) ist noch nicht sicher. Jedoch soll das Vorhaben ein Teil des Tourismuskonzeptes werden.

-          Weiterhin ergeht eine Empfehlung an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, dass die Fußgängerzone zu bestimmten Zeiten für Fahrzeuge gesperrt wird.

-          Auf Nachfrage teilt Herr Jacobsen mit, dass im Bereich der Fußgängerzone eine Kanalsanierung der Schadensklassen 4 und 5 durchgeführt wurde.

Seitens des Bauausschusses erfolgt eine Abstimmung über die genannten Punkte.

Abstimmungsergebnis:           11 Ja