Es wird angemerkt, dass beim Tagesordnungspunkt 13 der Vorsitzende des Finanzausschusses Berichterstatter sein sollte. Dem wird zugestimmt.

 

Es wird angefragt, ob es möglich sei, im nichtöffentlichen Teil einen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ einzuführen. Dies wird verneint.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte 12 und 18 von der Tagesordnung zu nehmen und zunächst noch einmal im Fachausschuss zu beraten. Diesbezüglich wird um eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung gebeten, um die Fraktion der „Grünen“ über den aktuellen Stand in dieser Angelegenheit zu unterrichten.

 

Im Anschluss an eine Unterbrechung der Sitzung beschließt die Stadtvertretung einstimmig, die Tagesordnungspunkte 12 und 18 von der Tagesordnung zu nehmen.