Die Rechtmäßigkeit der Einladung wird festgestellt.

 

Die Beratung und Beschlussfassung über Projekt M wird als TOP 15 in den nicht-öffentlichen Teil der TO verschoben.

 

Mit zwei Gegenstimmen wird die TO um TOP 9 „Beratung und Beschlussfassung - Weisungsbeschluss Seiteneinstieg“ erweitert.