Zu a) Aufstellungsbeschluss

1. Für das Gebiet zwischen Rebbelstieg, Helgoländer Straße, Sylter Weg und städtischem Grünstreifen wird eine 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 durchgeführt.

Zu b) Festlegung der Planungsziele

2. Mit der Aufstellung dieser Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen

Voraussetzungen zur Umsetzung der folgenden Planungsziele geschaffen werden:

2.1. Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung;

2.2. Regelung des Maßes der baulichen Nutzung unter Berücksichtigung des baulichen
Bestandes sowie der für die Zukunft zur Zeit absehbaren Erfordernisse;

2.3. Klärung der Ausgleichsfragen.

3.    Mit der Abwicklung des Planverfahren wird das Bau- und Planungsamt des Amtes
       Föhr-Amrum beauftragt. Die Ausarbeitung der Planunterlagen erfolgt durch den
       Vorhabenträger. Der Vorhabenträger trägt die Kosten des Planverfahrens.

4. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll über eine öffentliche Anhörung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen (gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

5. Dieser Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen (gem. § 2 Abs. 1 BauGB).

Herr Schmidt berichtet anhand der Vorlage. Er berichtet, dass dieses Verfahren zu 100 % von den Vorhabenträgern übernommen wird. Die Punkte a) und b) werden gemeinsam abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja (a) und b))