Betreff
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltplan 2018 des Amtes Föhr-Amrum
Vorlage
Amt/000287
Art
Beschlussvorlage Amt
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussempfehlung:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2018.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 11.400,00 € (Vj. + 700,00 €) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2017:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2017

2018

2019

2020

2021

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.229 Mio. EUR

1.278 Mio. EUR

+5

+6

+6

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

156 Mio. EUR

193 Mio. EUR

-3

+3

+3

Sonderausgleich § 25 FAG

111,7 Mio. EUR

114,6 Mio. EUR

+3

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.698,5 Mio. EUR

1.751,7 Mio. EUR

+2

+7

+5

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2016

(EUR)

2017

(EUR)

2018

(EUR)

Veränderung (EUR)

Veränderung (%)

Steuerkraftmesszahl

10.379.742

11.165.656

12.056.354

+890.698

+7,98

Schlüsselzuweisungen

499.754

536.352

678.537

+142.185

+26,51

Finanzkraft

10.879.496

11.871.470

12.734.891

+863.421

+7,27

(Steuerkraftmesszahl: Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)

 

 

 

Die Amtsumlage 49,05 % (Vj. 49,05 %) bemisst sich nach der Finanzkraft (12.734.891 €; Vj. 11.871.470 €) der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:

 

Gemeinde

Amtsumlage 2017 IST

Amtsumlage 2018 Plan

Veränderung 2017

Veränderung %

Finanzkraft

11.871.470

12.734.891

863.421

7,27

49,05%

49,05%

Amt

5.822.956

6.246.237

423.281

7,27

Alkersum

208.704

236.035

27.331

13,10

Borgsum

171.276

184.334

13.058

7,62

Dunsum

36.160

38.444

2.284

6,32

Midlum

216.952

227.838

10.886

5,02

Nieblum

320.296

396.799

76.503

23,89

Oevenum

221.464

225.232

3.768

1,70

Oldsum

258.612

263.113

4.501

1,74

Süderende

86.756

100.502

13.746

15,84

Utersum

209.532

221.244

11.712

5,59

Witsum

23.340

24.911

1.571

6,73

Wrixum

322.024

333.919

11.895

3,69

Wyk auf Föhr

2.360.100

2.557.211

197.111

8,35

Nebel

567.968

565.345

-2.623

-0,46

Norddorf

400.236

421.928

21.692

5,42

Wittdün

419.536

449.382

29.846

7,11

 

 

 

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 294.400 € (Vj. 31.400 €). Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens voll aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 10.700 € besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten):

 

Aufgrund eines Prüfberichtes des Kommunalen Prüfungsamtes Kreises NF sind Neubewertungen für die Gebäude des Schulzentrums in Wyk , der ehem. Berufsschule und der Obdachlosenunterkunft in Alkersum vorgenommen worden, die im Jahresabschluss 2013 des Amtes eingeflossen sind. Dies hat zur Folge, dass das Amt bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen belastet wird. Im Umkehrschluss profitieren die Gemeinden als Zuschussgeber dieser Gebäude mit einer bilanziellen Entlassung bei der Auflösung ihrer Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten.

 

Sachkonto

2018

(in EUR)

Anmerkung

41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen

-245.800

Neubewertungen von Gebäuden (“Eröffnungbilanzkorrektur 2013“ in 2017)

41821000 Allgemeine Amtsumlage

+ 575.000

Amtsumlage unverändert bei 49,05% (Finanzkraft)

41822000 Sonderumlage Stadt Wyk

-13.600

Verringerung der Sonderumlage der Stadt Wyk

41823000 Sonderumlage Gemeinden Amrum

-3.800

Verringerung der Sonderumlage der Amrumer Gemeinden

43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

-11.000

Geringere geplante Einnahmen

44110000 Mieten und Pachten

+27.500

Höher geplante Einnahmen

44800000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Bund

-67.900

44820000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Gemeinden (GV)

+13.100

Personalkostenerstattungen u.a.

52310000 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

+53.000

Höhere Kosten

52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen u.s.w.

+9.500

Höhere Kosten

52710000 Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen

+66.400

Höhere Kosten

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 3.451.900 € ausgewiesen.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 2.051.000,00 €.

 

Folgende Investitionen werden getätigt:

Investitionstätigkeit

Auszahlungen

Einzahlungen (Erstattungen)

111002 Organisation, Hauptverwaltung & Rechnungswesen: Für Ersatzbeschaffungen

7.000 €

 

111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Geräte u. Ausrüstungsgegenstände T€ 5, Ersatzbeschaffungen (< T€ 1) T€ 5

10.000 €

 

111011 Verwaltung sonstiger Liegenschaften: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€)

1.000 €

 

 

122002 Obdachlosenunterbringung: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€)

1.100 €

 

211001 Grundschulen Föhr-Land: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€) T€ 14,1, Mobiliar T€ 3,6

17.700 €

 

211002 Grundschule Wyk auf Föhr: Erwerb von beweglichen Sachen (150€-1000€) T€ 6,9, u.a. T€ 2, Planerkosten Brandschutzkonzept T€ 15

23.900 €

 

216001 Öömrang Skuul: Neue Küche T€ 40 u.a T€ 5, Ausstattungsgegenstände Klassenräume und Sporthalle T€ 21,9

66.900 €

 

218101 Eilun Feer Skuul: Innenausstattung, Unterrichtsbedarf & Technik (T€ 23,4 + T€ 12,7), Mehrkosten Sanierung Sporthalle T€ 620, Mehrkosten Sanierung EFS T€ 380 + T€ 175

1.211.100 €

 

243002 Offene Ganztagsschule: Betriebsausstattung

1.000 €

 

243003 BGS Öömrang Skuul: Anschaffung Schrank sowie Spiel- und Baupolster

1.800 €

 

365001 Kindergarten Süderende: Einzäunung gem. Unfallversicherung

15.000 €

 

365002 Kindergarten Amrum: Neue Küche

22.500 €

 

522001 Wohnraumbeschaffung, Baugebiete: Rückflüsse aus Ausleihungen

 

5.600 €

522002 Bauverwaltung: Fräse Sprunggrube T€ 2, Scanner/Plotter Umstellung E-Akte T€ 15, elektr. Stanzgerät T€ 4,5 u.a. T€ 0,5; T€ 5,5

27.500 €

 

538130 Kanalnetz (SW): Herstellung Hausanschlüsse und Erstattung durch die Anschlussnehmer

17.500 €

17.500 €

573500 Förderung der Breitbandtechnik: Abwicklung der Baumaßnahme über das Amt für die Gemeinden Dunsum, Nebel, Utersum & Witsum. Die Erstattung erfolgt durch die entsprechenden Zuweisungen des Landes und der Gemeinden

2.027.900 €

2.027.900 €

 

 

 

 

3.451.900 €

2.051.000 €

 

In 2017 wurden im Produkt 218101 Eilun Feer Skuul bereits 130.000 € Mehrkosten für die Kanalsanierung und Entrauchung des Schulgebäudes der Eilun Feer Skuul in der Vorplanung 2018 berücksichtigt die nun im Haushaltsjahr 2018 zum Tragen kommen.
Aufgrund bautechnischer Gegebenheiten sind Mehrkosten für die Fenster im Schulgebäude der Eilun Feer Skuul von 175.000 €  sowie andere unabsehbare Zusatzkosten von  rd. 250.000 € aufgetreten. Alle vorgenannten Beträge sollen zu 100-Prozent kreditfinanziert werden.


Die Angebotsabgaben der Gewerke führten zu Mehrkosten, da diese zur entsprechenden Kostenplanung nach oben hin abwichen. Dieses  hatte zur Folge, dass für die Sporthalle der Eilun Feer Skuul Mehrkosten von 620.000 € entstanden sind. Auch diese sollen zu 100-Prozent kreditfinanziert werden.

 

Alle anderen Investitionen werden aus der Liquidität des Amtes Föhr-Amrum bestritten.

 

Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum beläuft sich zum 17. Oktober 2017 auf rd. 3.388.128 €. In der Liquidität des Amtes sind Rücklagen für Sonderrechnungen (Produktbereich 538 Abwasserbeseitigung Föhr-Ost) enthalten, die grds. nicht zur Liquiditätssicherung des Amtes herangezogen werden sollen. Der genaue Liquiditätsstand lässt sich erst mit Vorlage der Jahresrechnungen exakt beziffern.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -729.200 ausgewiesen.

 

 

 

C: Haushaltsberatung:

 

Übersicht über die Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen

Haushaltsplanung 2018 Amt Föhr-Amrum

Im Haushaltsentwurf enthalten, da unabdingbar (lt. Fachabt.)

Produkt

Konto

Projekt

Maßnahme

Plan 2018

Finanzplan 2019

111011

52110100

03503

Schaffung von Parklätzen, Amtgebäude Midlum

34.500,00 €

 

111011

52110500

03503

Beseitigung TÜV-Mängel Fahrstuhl, Midlum

10000,00 €

 

1110011

52110500

03511

Dachfenster u. Malerarbeiten, Austausch Toiletten Kindergarten Feederhuugam 1, Nebel

17.500,00 €

 

211001

52110500

03506

Außenanstrich Sporthalle, Malerarbeiten, Sanierung Fensterstürze GS-Midlum

30.000,00 €

 

211001

52110500

03507

Fensteraustausch Nord, Maler und Unterhaltung GS-Süderende

30.000,00 €

 

216001

52710000

03508

Straßenausbaubeitrag Zuwegung Schule Nebel

71.000,00 €

 

Hinweis: Es handelt sich bei den o.a. Maßnahmen um schwerpunktmäßige Teilauszüge.

Zur Beratung, da nicht im Haushaltsentwurf 2018 enthalten

Produkt

Konto

Projekt

Maßnahme

Plan 2018

Finanzplan 2019

111011

52110500

03502

Erneuerung Reetdach T€ 100 Amtsgebäude Nebel

100.000,00 €

 

211001

03320000

 

Carport als Ersatz für abgängige Hütte T€ 12 Grundschule Midlum, Toilettenüberdachung T€ 25

37.000,00 €

 

Hinweis: Es handelt sich bei den o.a. Maßnahmen um schwerpunktmäßige Teilauszüge.