Betreff
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 der Gemeinde Borgsum
Vorlage
Borg/000095
Art
Beschlussvorlage Borgsum

Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2018.

 

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 14.500 EUR (Vj. -26.500 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2016:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2017

2018

2019

2020

2021

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.229 Mio. EUR

1.278 Mio. EUR

+5

+6

+6

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

156 Mio. EUR

193 Mio. EUR

-3

+3

+3

Sonderausgleich § 25 FAG

111,7 Mio. EUR

114,6 Mio. EUR

+3

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.698,5 Mio. EUR

1.751,7 Mio. EUR

+2

+7

+5

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 62.500 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 5.200 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

 

Sachkonto

2018

(in EUR)

Anmerkung

40110000 Grundsteuer A

+2.900

Anpassung an das Ergebnis 2017 Auswirkung  durch Steuersatzerhöhung

40120000 Grundsteuer B

+800

Anpassung an das Ergebnis 2017 Auswirkung  durch Steuersatzerhöhung

40130000 Gewerbesteuer

+7.900

Anpassung an das Ergebnis 2017 Auswirkung  durch Steuersatzerhöhung

40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

+20.500

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)

40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

+2.000

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)

40340000 Zweitwohnungssteuer

+7.600

Anpassung an das Ergebnis 2017

41110000 Schlüsselzuweisungen

+4.000

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)

41610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen

+2.100

lt. Afa

41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen

+1.100

Lt. Afa

43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

-8.000

Anpassung an das Ergebnis 2017

43611000 Kurabgabe

-15.400

Anpassung an das Ergebnis 2017

43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge

+7.500

Lt. Afa

52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

-1.000

Anpassung an das Ergebnis 2017

52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

+3.400

Höhere Unterhaltungsarbeiten an den Wirtschaftswegen  / Weihnachtsbeleuchtung

57110400 Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen

+8.700

lt. Afa

57110700 Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

+10.000

Lt. Afa

57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen

-8.800

Lt. Afa

53410000 Gewerbesteuerumlage

+700

Finanzausgleich

537210000 Kreisumlage

+5.200

Anpassung der Kreisumlage

53722000 Amtsumlage

+13.600

höhere Finanzkraft als im Vorjahr

54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden

-4.900

Dienstleistungsentgelt FTG, inselweiter Tourismusaufwand

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 20.000 EUR ausgewiesen.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden EUR 3.000 für die Neuanschaffung von Atemschutzgeräten eingeplant.  

 

Im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenwerkehrt sind EUR 16.000 als Mehrkosten für die Mehrzweckhalle und eine Photovoltaikanlage eingeplant.

 

Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (unterhalb der Wertgrenze T€ 1) stehen im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr EUR 1.000 zur Verfügung.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 27. November 2017 auf rd. 795.693 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +6.800 EUR ausgewiesen.