Betreff
Änderung der Grenzen in den Schiedsamtsbezirken Wyk auf Föhr und Föhr-Land zur Bildung des Schiedsamtsbezirks Föhr
Vorlage
Amt/000293
Art
Beschlussvorlage Amt

Beschlussempfehlung:

Der Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum fasst folgenden Beschluss:

 

-       Die Grenzen des Schiedsamtsbezirks Föhr-Land werden um das Gebiet des Schiedsamtsbezirks Wyk auf Föhr erweitert. Es entsteht der Schiedsamtsbezirk Föhr.

 

-       Die bisherigen Schiedsleute des Schiedsamtsbezirks Föhr-Land, Herr Dieter Paape und Herr Magnus Pedersen, bleiben auch im neuen Schiedsamtsbezirk Föhr in der jeweilig innegehabten Funktion.

 

-       Vorbehaltlich der Zustimmung des Direktors des Amtsgerichts Niebüll soll der bisherige stellvertretende Schiedsmann des Schiedsamtsbezirks Wyk auf Föhr, Herr Dirk Petersen, im neuen Schiedsamtsbezirk Föhr ebenfalls zur wechselseitigen Vertretung in Funktion bleiben.

 

-       Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Bekanntmachungen vorzunehmen.

Sachdarstellung mit Begründung:

Seit der Verwaltungsstrukturreform am 01.01.2007 werden im Bereich des Amtes Föhr-Amrum drei Schiedsamtsbezirke -Amrum, Wyk auf Föhr und Föhr-Land- unterhalten. Die Fallzahlen in den einzelnen Bezirken bewegen sich im Rahmen < 10, im Bereich Amrum = 0. Die Personalausschreibungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das öffentliche Interesse an der ehrenamtlichen Tätigkeit einer Schiedsfrau bzw. eines Schiedsmannes stark abgenommen hat. Diesen Umständen Rechnung tragend ist es sinnvoll, die Schiedsamtsgrenzen der Schiedsamtsbezirke Föhr-Land und Wyk auf Föhr zu ändern. Der Bezirk Wyk auf Föhr wird vom Bezirk Föhr-Land übernommen, es entsteht der Schiedsamtsbezirk Föhr. (Nrn. 1.4 ff der Verwaltungsvorschrift zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein – VVSchO)

 

Nach den  Nrn. 1.4.1 und 1.4.2 der VVSchO können die Grenzen eines Schiedsamtsbezirkes auch während der Amtszeit einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes geändert werden. Würde durch die Änderung das Amt der Schiedsfrau oder des Schiedsmannes wegfallen, so soll die Änderung nur bei Beendigung der laufenden Amtszeit vorgenommen werden. Die Wahlzeit der bisherigen Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirks Wyk auf Föhr, Frau Alexandra Albrand, ist am 26.11.2017 abgelaufen, sie stellt sich nicht zur Wiederwahl.

 

Der bisherige Schiedsmann des Schiedsamtsbezirks Föhr-Land Dieter Paape und sein Stellvertreter Magnus Pedersen bleiben in der jeweiligen Funktion Schiedsleute im geänderten Schiedsamtsbezirk Föhr. Vorbehaltlich einer Zustimmung durch den Direktor des Amtsgerichts Niebüll sollte der bisherige stellvertretende Schiedsmann des Schiedsamtsbezirks Wyk auf Föhr, Herr Dirk Petersen, ebenfalls zur wechselseitigen Vertretung in Funktion bleiben und zusätzlicher Vertreter im Bezirk Föhr werden.