Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -60.400 EUR (Vj. -52.100 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2016:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.229 Mio.
EUR |
1.278 Mio.
EUR |
+5 |
+6 |
+6 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
156 Mio. EUR |
193 Mio. EUR |
-3 |
+3 |
+3 |
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Sonderausgleich § 25 FAG |
111,7 Mio. EUR |
114,6 Mio.
EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.698,5 Mio.
EUR |
1.751,7 Mio.
EUR |
+2 |
+7 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 96.400 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 112.500 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2018 (in
EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+9.900 |
Anpassung an das Ergebnis 2017 |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
-11.500 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+12.500 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
-1.800 |
Anpassung an das Ergebnis 2017 |
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40510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgliech |
-1.400 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+4.100 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
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41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen |
+1.000 |
Lt. Afa |
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43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge |
+2.000 |
Lt. Afa |
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44110000 Mieten und Pachten |
+6.300 |
Vermietung der Abstell- und
Maschinenhalle an das Amt Föhr-Amrum für die Dauer der Sanierung der EFS |
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52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
-1.000 |
Anpassung an das Ergebnis 2017 |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-2.000 |
Niedrigere Unterhaltungsarbeiten |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w. |
+4.700 |
Höhere Bewirtschaftungskosten |
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52620000 Aus- und Fortbildung, Umschulung |
+4.300 |
Mehrkosten für 2 LKW Füherscheine |
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57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände |
+1.000 |
lt. Afa |
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57110400 Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen |
+4.600 |
lt. Afa |
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57110700 Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge |
+1.100 |
Lt. Afa |
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57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen |
-12.200 |
Lt. Afa |
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53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen |
+80.300 |
Verlustausgleich an den Kurbetrieb Utersum |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
+5.800 |
Finanzausgleich |
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537210000 Kreisumlage |
+5.300 |
Anpassung der Kreisumlage |
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53722000 Amtsumlage |
+15.200 |
höhere Finanzkraft als im Vorjahr |
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54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit übrige Bereiche |
+9.300 |
Höhere Kita Zuschuss |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 816.700 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden
EUR 2.500 für die Neuanschaffung von 8 Meldeempfängern eingeplant.
Im Produkt 522001 Wohnbauförderung, Baugebiet
werden für die Straße Teewelken EUR 20.000 eingeplant
Im Produkt 538110 Kläranlage /
Abwasserbeseitigung (SW) werden für den Bau der Kläranlage weitere kosten
in Höhe von EUR 527.000 eingeplant. Die in den Vorjahren geplanten Kosten von
EUR 764.000 werden nach 2018 übertragen
Die
Nachfinanzierung soll über eine Darlehnsaufnahme in Höhe von EUR 527.000
erfolgen.
Weiterhin werden
für kleinere Investitionen EUR 2.500 in den Haushalt eingeplant.
Die Herstellung
der Kanalanschlüsse im Produkt 538130
Kanalnetz ist mit EUR 8.000 vorgesehen. Diese Kosten werden in gleicher
Höhe von den Anschlussteilnehmern erstattet.
Für die Umrüstung
der Straßenbeleuchtung auf LED werden im Produkt
541003 Straßenbeleuchtung EUR 42.000 zur Verfügung gestellt.
Im Produkt 573500 Förderung der
Breitbandtechnik sind EUR weitere Kosten in Höhe von EUR 144.000 eingeplant.
Die Geplanten Kosten aus den Vorjahren werden nach 2018 übertragen.
Für geplante
Investitionen im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes gibt die Gemeinde Utersum
einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von
EUR 70.700
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 08. Dezember 2017 auf rd. 575.021 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -298.000 EUR ausgewiesen.