Amt Föhr-Amrum unterstützt bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, den 22. Juni 2026
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, weitere Kommunalen Landesverbände, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die kommunalen Spitzenverbände rufen am 22. Juni 2026 bundesweit zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. Ziel ist es, die finanzielle Überlastung von Gemeinden, Kreisen und Städten öffentlich sichtbar zu machen.
Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, das Ergebnis einer Steuerschätzung macht offensichtlich, dass auf mittlere Sicht eine Linderung der kommunalen Finanzkrise durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen nicht zu erwarten ist. Die Alarmzeichen können deutlicher nicht sein. Es ist zu befürchten, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinander gehen wird, wenn Bund und Länder nicht sofort gegensteuern.
Die Defizite in den Haushalten der Kommunen sind nach dem historischen Rekord im Jahr 2024 mit - 805 Mio. € im Jahr 2025 noch einmal auf - 1.172 Mrd. € angestiegen und die Steuerschätzung lässt für 2026 keine Besserung erwarten.
Auch das Amt Föhr-Amrum hat diese angespannte Lage zu spüren bekommen, denn bei der Verabschiedung des Haushaltes 2026 hieß es für die Föhr-Amrumer Verwaltung erstmals ein kräftiges Haushaltsdefizit zu verzeichnen. Zu den Gründen hat sich Amtsdirektor Christian Stemmer in der Sitzung des Amtsausschusses am 29.01.2026 ausführlich geäußert.
Auszüge aus der Rede des Amtsdirektors finden Sie hier:
In einer Pressemitteilung fordern die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände Marc Ziertmann, Städteverband Schleswig-Holstein, Jörg Bülow, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag und Carsten Schreiber, Schleswig-Holsteinsicher Landkreistag eine Soforthilfe für die Kommunen in Form einer wirksamen Entlastung kommunaler Kassen von Zahlungsverpflichtungen, insb. bei Sozialausgaben sowie höhere gemeindliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern. Es bedürfe darüber hinaus eines Moratoriums für neue staatliche Leistungsversprechen, der Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes „Wer bestellt, der bezahlt!“ und eines wirksamen Bürokratie- und Standardabbaus sowie der um fassenden Verwaltungsdigitalisierung.
Aus eigener Kraft würden die Kommunen ihre Haushaltsprobleme mit den geringen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten nicht in den Griff bekommen. Es dürfe nicht zum Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit kommen, mahnen die Geschäftsführer und fordern das Land und den Bund auf, die aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Sofortmaßnahmen strukturell sicherzustellen.
Das Amt Föhr-Amrum unterstützt den Aktionstag „Kommunen am Limit“ und wird mit Postings auf seinen Social-Media-Kanälen auf die angesprochene Problematik hinweisen.
Bild zur Meldung: Abb.: SHGT