Beschluss:
- Der Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Utersum für das Gebiet für das
Grundstück des Hotels „Zur Post“ westlich Jaardenhuug und südlich Boowen
Taarep und die Begründung werden
mit folgenden Änderungen gebilligt:
Punkt 2 - Für die Mindestgrundstücksgröße ist die tatsächliche Größe von 1704 m² festzusetzen.
Punkt 5 - Die Angaben zu Dachformen, insbesondere zu Flachdachsituationen, sind erneut zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Alle Änderungen sind in den ergänzenden Unterlagen anzupassen (in der Begründung z.B.) und entsprechende Ansichten beizufügen/zu berichtigen.
2. Der Entwurf des
Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und
die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der
Auslegung zu benachrichtigen.
- Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a
Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Deshalb wird von der Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
von den Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogenen
Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach §
10 Abs. 4 BauGB sowie von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden nach
§ 4 Abs.1 BauGB abgesehen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 9
Davon anwesend: 6, Ja-Stimmen:
6 , Nein-Stimmen: 0 ,
Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen
/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Die Gemeinde Utersum hat die Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 10 beschlossen. Ziel ist es, die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für den geplanten Umbau und die
Modernisierung des Hotels „Zur Post“ zu schaffen. Die Gemeinde möchte damit die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein mittelständischer Hotelbetrieb mit
angeschlossener Gastronomie zukunftsfähig werden kann und somit der Gemeinde
auch zukünftig erhalten bleibt.
Die geplanten Umbau- und
Modernisierungsmaßnahmen erfordern eine Änderung des bisherigen Bebauungsplanes
Nr. 5 b. Hierbei sind im Wesentlichen Änderungen am Maß der baulichen Nutzung
sowie bei den Gestaltungsfestsetzungen erforderlich. Im Hinblick auf das
Hauptgebäude spiegeln diese Änderungen (Gebäude- und Traufhöhe, Dachaufbauten,
Grundflächenzahl und Zahl der Vollgeschosse) jedoch den ohnehin bereits
vorhandenen (und genehmigten) Bestand dar, es erfolgt quasi eine nachträgliche
Anpassung.
Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch ist der
Entwurf des Bebauungsplans für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und
die Behörden sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Dazu ist von der
Gemeinde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Utersum für das Gebiet für das Grundstück des Hotels „Zur Post“ westlich Jaardenhuug und südlich Boowen Taarep und die Begründung werden nach ausführlicher Diskussion mit folgenden Änderungen im textlichen Teil gebilligt:
Punkt 2 - Für die Mindestgrundstücksgröße ist die tatsächliche Größe von 1704 m² festzusetzen.
Punkt 5 - Die Angaben zu Dachformen, insbesondere zu Flachdachsituationen, sind erneut zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Alle Änderungen sind in den ergänzenden Unterlagen anzupassen (in der Begründung z.B.) und entsprechende Ansichten beizufügen/zu berichtigen.