Beschlussempfehlung:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die vom Finanzausschuss geprüfte Jahresrechnung der Gemeinde Wittdün auf Amrum zum 31.12.2007 wird vom Bürgermeister vorgelegt und wie folgt festgestellt:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 1.174.493,76 EUR
Vermögenshaushalt
755.330,98 EUR
gesamt: 1.929.824,74
EUR
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 1.744.587,83 EUR
Vermögenshaushalt
755.330,98 EUR
gesamt: 2.499.918,81
EUR
Die Jahresrechnung wird wie vorgelegt anerkannt und beschlossen.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben i. H. v. 5.484,24 EUR werden genehmigt.
Sachdarstellung mit Begründung:
Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2007 ist wie in den vergangenen Jahren negativ. Der Fehlbetrag hat sich trotz sparsamster Bewirtschaftung verschlechtert. Der Verwaltungshaushalt hat sich nach der Planung mit folgendem Ergebnis entwickelt:
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Planansatz |
Ergebnis |
Abweichung |
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Einnahmen Vw.-HH. |
1.045.300 € |
1.174.493,76 € |
129.193,76 € |
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Ausgaben Vw.-HH. |
1.676.100 € |
1.744.587,83 € |
-68.487,83 € |
Der Fehlbedarf bzw. Fehlbetrag hat sich danach wie folgt entwickelt:
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Fehlbetrag/-bedarf |
630.800 € |
570.094,07 € |
- 60.705,93 € |
Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Wittdün verschlechtert sich immer weiter. Die Fehlbeträge haben steigende Tendenz und können nicht abgebaut werden.
Zur Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zur Planung haben viele einzelne sparsamst bewirtschafteten Haushaltsansätze beigetragen. Für die Verlustzuweisungen an die AmrumTouristik Wittdün wird kein Haushaltsrest gebildet, weil das Ergebnis abgewartet werden soll. Es wurde der noch ausstehende Verlustausgleich für das Jahr 2006 in Höhe von 200.000 € in diesem Haushaltsjahr beglichen.
Mehreinnahmen konnten bei den Gewerbesteuern mit rd. 38.400 €, bei der Einkommensteuer mit rd. 12.200 € und Zweitwohnungssteuer rd. 18.000 € erzielt werden.
Im Bereich der Ausgaben waren keine weiteren Einsparungen möglich. Aus dem Haushalt wurden im Jahre 2007 keine freiwilligen Leistungen erbracht.
Die geplante LSE-Förderung „Ausbau der Oberen Wandelbahn“ UA 630 wurde aus Gründen der Netto-Förderung als Zuschuss UA 860 an den Eigenbetrieb ATW umgestellt. Diese Maßnahme ist aus Restfördermitteln in zwei Abschnitten bewilligt worden. Der erste Abschnitt, die Treppenanlage, wird mit 118.000 € bezuschusst. Diese Mittel sind im Haushaltsjahr eingegangen und wurden an die AmrumTouristik Wittdün weitergereicht. Für den zweiten Abschnitt, den Gehwegausbau der Oberen Wandelbahn, wurde ein HER in Höhe von 169.500 € gebildet. Gleichzeitig wurde ein HAR in Höhe von 469.800 € für den Gemeindeanteil inkl. Förderung des AlR erzeugt.
Der Sollfehlbetrag aus 2006 in Höhe von 290.161,12 € wurde außerplanmäßig abgewickelt. Die Gemeinde hatte auf diesen Sollfehlbetrag eine Fehlbedarfszuweisung von 80.000 € erhalten.
Die Aussichten der Gemeinde Wittdün in Hinsicht auf die wirtschaftliche Lage sind düster. Durch die immer weiter steigenden Verlustzuweisungen an die AmrumTouristik Wittdün besteht für die Entwicklung der Gemeinde keine Möglichkeit. Der entstandene Fehlbetrag von rd. 570.100 € wird nur teilweise von der Landesregierung abgedeckt. Die Gemeinde wird mit einer Fehlbedarfszuweisung von 170.000 € rechnen können. Über 400.000 € werden die Gemeinde für die Zukunft belasten.