Beschlussempfehlung:

1. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 wird in der vorliegenden Form beschlossen. Es werden festgestellt: Die bereinigten Soll-Einnahmen auf 11.883.622,59 €, die bereinigten Soll-Ausgaben auf 11.947.616,11 € und damit der Soll-Fehlbetrag auf 63.993,52 €.
2. Die in der vorliegenden Liste aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2002 in Höhe von insgesamt 415.358,51 € werden genehmigt.

Sachdarstellung mit Begründung:

Der Jahresabschluss 2002 ist fertiggestellt und soll am 29.07.2003 vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung beraten und geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung wird erforderlichenfalls zu gegebener Zeit berichtet.

Das Haushaltsjahr 2002 schließt sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt mit einem Fehlbetrag ab. Obwohl von der Stadtvertretung noch am 26.09.2002 eine 1. Nachtragshaushaltssatzung verabschiedet wurde, war ein Haushaltsausgleich im Ergebnis insbesondere aus folgenden Gründen nicht zu erzielen:

• Der Verwaltungshaushalt wird durch eine um 140 T€ höhere Gewerbesteuerumlage belastet als im Plan vorgesehen. Statt der veranschlagten 198.200 € waren rund 338.200 € an das Land Schleswig-Holstein abzuführen.
  
  Nicht im Nachtrag berücksichtigt waren ferner restliche Kosten für die Kläranlagenerweiterung in Höhe von knapp 38 T€, höhere Kassenkreditzinsen (7,5 T€), Mehrausgaben für die Geräteunterhaltung der Freiwilligen Feuerwehr (6 T€) sowie Mittelüberschreitungen (93%) im Zusammenhang mit den Laubsammelaktionen.
  
  Da der Unterschuss im Unterabschnitt 700 (kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“) rund 98 T€ niedriger als veranschlagt ausgefallen ist, darf als Zuführung vom Vermögenshaushalt auch lediglich ein entsprechend niedrigerer Betrag (183 T€) in Anspruch genommen werden. Nach Abwicklung der Pflichtzuführung (§ 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung) übersteigt die Summe der Ausgaben die Summe der Einnahmen um 7.143,78 €. Dieser Betrag ist als Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt auszuweisen und spätestens im Haushaltsjahr 2004 abzuwickeln.
• Im Vermögenshaushalt war noch im Dezember 2002 eine Nachzahlung an den Liegenschaftsbetrieb für die Abwicklung des Unterschussausgleiches des Familienbades für das Jahr 2000 in Höhe von mehr als 200 T€ zu leisten. Diese Nachzahlung war im Haushaltsnachtrag nicht vorgesehen.
  
  Auch der Vermögenshaushalt kann deshalb trotz Inanspruchnahme der veranschlagten Rücklagenentnahme (14.800,00 €) nicht ausgeglichen werden und schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 56.849,74 € ab.

Der Bestand der Allgemeinen Rücklage, der überwiegend aus den noch nicht zur Schuldentilgung eingesetzten Einnahmen aus der WDR-Anteilsveräußerung besteht, reduzierte sich damit (um 14.800,00 €) auf nunmehr 3.433.669,77 € zum 31.12.2002. Der als Anlage zu dieser Vorlage beigefügte Verwendungsnachweis zeigt, dass damit der von der Stadtvertretung am 14.12.2000 gefasste, sogenannte Selbstbindungsbeschluss zur Verwendung der Einnahmen aus dem WDR-Anteilsverkauf nicht mehr eingehalten werden konnte! Der tatsächliche Rücklagenbestand blieb am Jahresende 2002 bereits um mehr als 440 T€ hinter dem von der Politik als „zweckgebundene WDR-Rücklage“ bezeichnete Größe zurück.

Mit 415.358,51 € übertrifft die Summe der Haushaltsüberschreitungen die Beträge der Vorjahre (2001 = 49 T€, 2000 = 112 T€) erheblich. Die bedeutsamen Einzelpositionen sind bereits oben erwähnt. Nennenswerte Haushaltsabweichungen zum Vorteil des Abschlussergebnisses sind: Zinseinnahmen (38 T€), Minderausgaben für die Straßen- und Wegeunterhaltung (29 T€), Deckungsreserve (26 T€), Gewerbesteuer-Mehreinnahmen (24 T€). Zum Nachteil des Abschlussergebnisses wirkten sich besonders aus: Kostenerstattung für Bearbeitung der Tourismusabgaben (57 T€), Erstattung vom Tourismusbereich für Bücherei und Museum erst in 2003 abgewickelt (37 T€), Mindereinnahmen Einkommensteueranteile (17 T€).

Die Summe der am 31.12.2002 vorhandenen Kassenreste ist mit rund 136 T€ als verhältnismäßig niedrig zu bezeichnen (2001 = 207 T€, 2000 = 475 T€).

Nähere Einzelheiten und Erläuterungen zur Jahresrechnung können dem ebenfalls anliegenden Entwurf des Sitzungsprotokolls des Prüfungsausschusses entnommen werden.

Anlagen:

Verwendungsnachweis WDR-Anteilserlös

Protokollentwurf Rechnungsprüfungsausschuss