Sachdarstellung mit Begründung:

Am 15. Juni 2004 hat der Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg vereinbart, ab dem Jahr 2005 die in Hamburg bundesweit einmalige Förderung von pädagogisch betreuten Langzeitkuren für Kinder und Jugendliche einzustellen. Damit droht die Schließung des Hamburger Kinderheims in Wyk auf Föhr. Diese Entwicklung macht ein kurzfristiges Handeln der Wyker Stadtvertretung notwendig.

Daher stellt der Bürgermeister der Stadt Wyk auf Föhr folgenden

Dringlichkeitsantrag

zur Sitzung der Stadtvertretung am 24.06.2004:

Die Stadtvertretung möge die nachfolgende Resolution beschließen:

RESOLUTION

zum Erhalt des Hamburger Kinderheims

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat auf seiner Sitzung am 15.06.2004 vereinbart, ab dem Jahr 2005 die in Hamburg bundesweit einmalige Förderung von heilpädagogischen/medizinischen Kuren für Kinder und Jugendliche einzustellen. Begründet wird die Einstellung dieses sozialtherapeutischen Angebotes damit, dass dieses Angebot Hamburg jährlich rund 7,5 Mio. Euro kostet. Künftig sollen Hamburger Familien für ihre Kinder bei medizinischem Bedarf eine Kur bei ihrer Krankenkasse beantragen.

Tatsache ist jedoch, dass die Krankenkassen ein Angebot wie das des Hamburger Kinderheimes in Wyk auf Föhr nicht anbieten. Die Rudolf-Ballin-Stiftung ist eine einzigartige und sozial bedeutsame Einrichtung, die früh erkannt hat, wie wichtig präventive und gesundheitsförderliche Maßnahmen gerade für die Kinder und Jugendlichen aus problematischem Lebensumfeld sind.

Am 21. Juni 2004 erklärt der Erste Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg in der WELT:

„Wer sich die Mühe macht, die Beschlüsse des Senats genauer und differenziert zu betrachten, wird sehen, dass wir Augenmaß haben walten lassen. Der Staat muss seine Unterstützung genauer auf diejenigen konzentrieren, die Hilfe brauchen. Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip gehören der Vergangenheit an.“

Gerade das Wyker Kinderkurheim wird von den sozial Bedürftigsten, von den Ärmsten der Armen, in Anspruch genommen. Eine Haushaltspolitik, die Kuren für sozial benachteiligte kranke Kinder zusammenstreicht, schlägt einer Sozialpolitik ins Gesicht, die sich dem Grundsatz verpflichtet fühlt, vor allem denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können.

Selbstverständlich sehen wir auch Sparzwänge. Doch wir wehren uns, am kostbarsten Gut unserer Nation, den Kindern, zu sparen.

Aus den genannten Gründen appellieren wir an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, an den Ersten Bürgermeister, Herrn Ole von Beust, und an die Zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin, Frau Birgit Schnieber-Jastram, den Beschluss vom 15.06.2004 im Bezug auf die Streichung der Haushaltsmittel zur Förderung von Kinderkuren zurückzunehmen.