Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 201:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 153.200 EUR ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2011 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
915 Mio. EUR |
924 Mio. EUR |
+7 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
95 Mio. EUR |
97 Mio. EUR |
+3 |
+2 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
117
Mio. EUR |
92 Mio. EUR |
+5 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.068 Mio. EUR |
1.125,5 Mio. EUR |
+1 |
+15 |
+10 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt bei 112.600 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens nicht aus den Einnahmen der Gemeinde refinanziert bzw. erwirtschaftet. Folglich würden der Gemeinde für zukünftige Ersatzbeschaffungen entsprechende Rücklagen nicht zur Verfügung stehen können.
Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 5.500 EURO schlechter dar. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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2012 (in
EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+ 40.900 |
Allgemein
höheres Steueraufkommen |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+ 11.200 |
Allgemein
höheres Steueraufkommen |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+ 30.800 |
Geringere
Steuerkraft als Vorjahr |
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43612000 Fremdenverkehrsabgabe |
+ 15.000 |
Neue
Satzung |
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45110000 Konzessionsabgabe |
+ 9.000 |
Neu:
Gaskonzession |
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53150000 Zuweisungen und Zuschüsse f.lfd.Zwecke verb.Untern. |
+ 76.400 |
Darin
Verlustausgleich Kurbetrieb 59.600 |
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537110000 Finanzausgleichsumlage |
- 10.300 |
Wegfall;
dafür Schlüsselzuweisung |
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537210000 Kreisumlage |
- 8.300 |
Höhere
Finanzkraft der Gemeinde |
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537220000 Amtsumlage |
+ 36.100 |
Höhere
Finanzkraft der Gemeinde; höherer Kapitalbedarf Amt |
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54310000 Geschäftsaufwendungen |
+ 7.000 |
Bauleitplanungen
2012 |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre,
bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
Eine
Anhebung der Realsteuerhebesätze ist in 2012 nicht vorgesehen.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Von Bedeutung ist hierbei die Mittel für die Umstellung der Funkgeräte und Sirenen auf Digitalfunktion. Hierfür sind 10.000 EUR im Produkt 126010 Feuerwehr eingeplant.
Für die Realisierung der Baumaßnahme Ausbau der Straße „Bi de Süd“ werden 150.000 EUR im Produkt 541001 Asphaltstraßen geplant. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die Ausbaubeiträge mit 61.000 EUR. Der Restbetrag wird aus eigenen Mitteln der Gemeinde finanziert.
Im Produkt Straßenbeleuchtung werden für neue Straßenlaternen 5.000 EUR vorgesehen, die aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Für das erste Halbjahr 2012 ist eine Anschubfinanzierung i.H.v. 50.000 EUR für die Bereitstellung der Breitbandtechnik eingeplant. Die Abwicklung erfolgt per öffentlich-rechtlicher Vertrag durch die Gemeinde Alkersum für die Gemeinden des Amtes Föhr-Amrum. Die Fördergelder von 50% werden durch die Gemeinde Alkersum beantragt und verwaltet.
Ergänzender Hinweis zum Beratungs- /
Beschlussverfahren:
Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus
folgenden Entwürfen:
- der Haushaltssatzung,
- dem Ergebnis- und Finanzplan (Gesamtübersicht) und
- der Auflistung der Investitionsvorhaben 2012 mit Erläuterungen.