Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.800 EUR ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2011 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachsum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
915 Mio. EUR |
924 Mio. EUR |
+7 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
95 Mio. EUR |
97 Mio. EUR |
+3 |
+2 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
117 Mio. EUR |
92 Mio. EUR |
+5 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.068 Mio. EUR |
1.125,5 Mio. EUR |
+1 |
+15 |
+10 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei 34.300 EUR . Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 3.300 EURO schlechter dar. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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2012 (in EUR) |
Anmerkung |
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40340000 Zweitwohnungsteuer |
+ 9.000 |
Allgemein höheres
Steueraufkommen |
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42910000 Andere sonstige Transfererträge |
+ 9.000 |
Entnahme
Schwarzdeckenrücklage |
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52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
+ 8.300 |
Ausweisänderung / Landeskontenplan
(z.B. Unterh. Salzwiesenweg; Winterdienst Dritte) |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen |
- 7.500 |
Ausweisänderung /
Landeskontenplan (s.o.) |
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537210000 Kreisumlage |
+ 7.700 |
Höhere Finanzkraft der
Gemeinde |
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537220000 Amtsumlage |
+ 9.000 |
Höhere Finanzkraft der
Gemeinde; höherer Kapitalbedarf Amt |
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54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus ... |
+ 4.800 |
Ausweis 4%
Verwaltungskostenbeitrag für die Abwasserverwaltung |
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46... Finanzerträge |
- 2.500 |
Kapitalbedarf für investive
Maßnahmen der Gemeinde |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
Eine Anhebung der
Realsteuerhebesätze ist in 2012 nicht.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Von Bedeutung ist hierbei die Realisierung der Baumaßnahme Baugebiet „Boowen Taarep“ (Produkt 522001 Wohnungsbauförderung) mit Erschließungskosten in 2012 i.H.v. 210.000 EUR. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Teilverkauf von Baugrundstücken mit 300.000 EUR. Für die Folgejahre sind Verpflichtungsermächtigungen (siehe Anlage) eingeplant.
Im Produkt 538001 (Abwasserbeseitigung) werden die Abschlussarbeiten für die Erstellung eines Kanalkatasters mit 21.400 EUR ausgewiesen.
Für das erste Halbjahr 2012 ist eine Anschubfinanzierung i.H.v. 50.000 EUR für die Bereitstellung der Breitbandtechnik eingeplant. Diese Anschubfinanzierung wird durch Darlehensaufnahme gegenfinanziert. Die Abwicklung erfolgt per öffentlich-rechtlicher Vertrag durch die Gemeinde Alkersum für die Gemeinden des Amtes Föhr-Amrum. Die Fördergelder von 50% werden durch die Gemeinde Alkersum beantragt und verwaltet.
FAZIT:
Im Ergebnis erhöht sich die Liquidität der Gemeinde Borgsum um 79.200 EUR.
Kleinere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind bereits im Zusammenhang mit diversen kleineren Kosteneinsparungen auf den Weg gebracht worden. Vorerst zeichnen sich, im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten, einnahmeseitig keine weiteren Veränderungen ab.
Ergänzender Hinweis zum Beratungs- /
Beschlussverfahren:
Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus folgenden
Entwürfen:
- der Haushaltssatzung,
- dem Ergebnis- und Finanzplan (Gesamtübersicht)
und
- der Auflistung der Investitionsvorhaben 2012 mit
Erläuterungen.