Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 61.900 EUR ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2011 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachsum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
|
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
|
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
915 Mio. EUR |
924 Mio. EUR |
+7 |
+5 |
+5 |
|
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
95 Mio. EUR |
97 Mio. EUR |
+3 |
+2 |
+3 |
|
Familienlastenausgleich |
117 Mio. EUR |
92 Mio. EUR |
+5 |
+3 |
+3 |
|
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.068 Mio. EUR |
1.125,5 Mio. EUR |
+1 |
+15 |
+10 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei 39.000 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 4.400 EURO besser dar. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
|
|
2012 (in EUR) |
Anmerkung |
|
40130000 Gewerbesteuer |
+ 28.600 |
Allgemein höheres
Steueraufkommen |
|
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+ 26.100 |
Finanzausgleich 2012 |
|
41110000 Schlüsselzuweisungen |
- 63.800 |
Höhere Finanzkraft der
Gemeinde |
|
42910000 Andere sonstige Transfererträge |
+ 12.000 |
Entnahme
Schwarzdeckenrücklage für Wegeunterhaltung |
|
53410000 Gewerbesteuerumlage |
+ 6.500 |
Höhere Finanzkraft der
Gemeinde |
|
53721000 Kreisumlage |
+ 11.500 |
Höhere Finanzkraft der
Gemeinde |
|
53722000 Amtsumlage |
+ 7.600 |
Höhere Finanzkraft der
Gemeinde; höherer Kapitalbedarf Amt |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
Eine Anhebung der
Realsteuerhebesätze ist in 2012 nicht vorgesehen.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind mit einem Gesamtvolumen von 314.700 EUR im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Von Bedeutung ist hierbei die Realisierung der Baumaßnahme „Spritzenhaus“ (Produkt 575003 Fremdenverkehr) mit einem Investitionsvolumen in i.H.v. 262.900 EUR. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Fördermitteln mit 82.500 EUR sowie einer Darlehensaufnahme.
Hinweis: Die Maßnahme war in 2011 versehentlich dem Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr zugeordnet. Nach der Nutzflächenberechnung entfällt auf den Fremdenverkehr ein Anteil von 62,76 %.
Für das erste Halbjahr 2012 ist eine Anschubfinanzierung i.H.v. 50.000 EUR für die Bereitstellung der Breitbandtechnik eingeplant. Diese Anschubfinanzierung wird durch Darlehensaufnahme gegenfinanziert. Die Abwicklung erfolgt per öffentlich-rechtlicher Vertrag durch die Gemeinde Alkersum für die Gemeinden des Amtes Föhr-Amrum. Die Fördergelder von 50% werden durch die Gemeinde Alkersum beantragt und verwaltet.
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Die größten, durch Kredit finanzierte Investitionen sind nachfolgend aufgeführt:
|
Produkt |
Sachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in EUR |
Laufzeit in
Jahre |
|
575003 |
09000000 |
Projekt Spritzenhaus / Straßenbeleuchtung |
262.900 |
30 |
|
573500 |
19580000 |
Anschubfinanzierung zur Bereitstellung der Breitbandtechnik |
50.000 |
7 |
FAZIT:
Im Ergebnis vermindert sich die Liquidität der Gemeinde Oevenum um 41.900 EUR.
Kleinere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind bereits im Zusammenhang mit diversen kleineren Kosteneinsparungen auf den Weg gebracht worden. Vorerst zeichnen sich, im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten, einnahmeseitig keine weiteren Veränderungen ab.
Ergänzender Hinweis zum Beratungs- /
Beschlussverfahren:
Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus folgenden
Entwürfen:
- der Haushaltssatzung,
- dem Ergebnis- und Finanzplan (Gesamtübersicht)
und
- der Auflistung der Investitionsvorhaben 2012 mit
Erläuterungen.